13:35 22 Juni 2018
SNA Radio
    Politik

    "Iswestija": Ohne Russland wäre PACE ein kleiner Provinzklub

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 01
    MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti). Der jährliche Beitrag Russlands zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates beträgt mehr als 23 Millionen Euro - das ist mehr als der UNO-Beitrag. Aber auch Skandale, Proteste und Meinungsdifferenzen hat Russland in Bezug auf die UNO viel weniger als mit der PACE. Dabei hätte sich diese europäische Organisation ohne Russland in einen kleinen Provinzklub verwandelt.

    Diese Meinung äußert Jelena Owtscharenko, Chefredakteurin der "Iswestija", am Freitag in ihrer Zeitung.

    Die Vertreter von Ostsseeländern und Polens wie auch anderer kleinerer Länder nutzen die PACE-Tribüne aktiv, um sich vor dem Hintergrund Russlands wichtig zu machen.

    Russland hatte so sehr die PACE-Mitgliedschaft angestrebt, dass es nicht nur bereit war, riesiges Geld zu zahlen. Es hat auch unvernünftigerweise verschiedene Verpflichtungen übernommen (von den 25 sind nach dem heutigen Stand nur acht erfüllt worden). Besonders umstritten davon ist die Aufhebung der Todesstrafe.

    Die Partner sagen mit Recht: Niemand hat euch mit Gewalt hineingezerrt. Immerhin hat Russland behauptet, es finde die Hauptprinzipien des Europarates so attraktiv, konkret Entwicklung der Demokratie, Dominanz des Gesetzes und Einhaltung der Menschenrechte.

    Neben den kleinen, aber schmerzhaft stechenden PACE-Abgeordneten, neben den engstirnigen Beamten (solche gibt es in einer jeden kostspieligen internationalen Organisation) gibt es auch andere Figuren. Unter ihnen der überaus clevere Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles, der seit 1999 aufmerksam die Entwicklung der Situation in Tschetschenien beobachtet.

    Es gibt das Europäische Gericht für Menschenrechte, das Klagen russischer Bürger gegen den eigenen Staat behandelt. Es gibt eine Kontrolle von Gefängnissen, die für Russland überaus nützlich ist. Auf Moskaus Bitte erteilte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, die Anweisung, eine dringende Begutachtung des Gesetzentwurfs über die nichtstaatlichen Organisationen vorzunehmen.

    Es ist nie zu spät, sich vom Europarat scheiden zu lassen (wie die USA seinerzeit aus der UNESCO ausgetreten sind). Heute bereits könnte Russlands Beitrag etwas reduziert werden.

    Danach wird Russland in Straßburg noch heftiger gerügt. Schlimmer wäre es, wenn Projekte abgebaut werden, die unserem Land und nicht persönlichen PR-Aktionen einzelner Zwerge aus der PACE dienen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren