04:15 18 Juni 2018
SNA Radio
    Politik

    "Moskowski Komsomolez": Kreml müsste konstruktive Opposition für sich selbst bilden

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0
    MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti). Der Kreml trägt heute die völlige Verantwortung für die Situation im Lande und muss insofern eine konstruktive Opposition für sich selbst bilden, um eine Systemkrise zu vermeiden. Diese Ansicht äußerte der Staatsduma-Abgeordnete Gennadi Gudkow am Freitag in der Tageszeitung "Moskowski Komsomolez".

    Der Kreml "muss die Opposition bilden und ihr dann beim Wachsen helfen, er soll sich nicht in ihr inneres Leben einmischen und ihre Entwicklung nicht hart regeln", meinte der Abgeordnete von der Fraktion "Einheitliches Russland" und Mitglied des Sicherheitsausschusses.

    Russland hat heute nämlich kein Parlament als ein Staatsmachtorgan, und es hat keine Regierung als ein verantwortungsbewusstes Staatsmachtorgan. "Ich vermute, dass auch die Präsidentenadministration als Machtinstitut untergraben ist", führte Gudkow weiter aus. "Es gibt nur den Präsidenten und seine Assistenten für verschiedene Bereiche. Sie alle zusammen werden als ,Kreml' bezeichnet. Dieser ,Kreml' vereint denn auch die Funktionen der Regierung und des Parlaments, oftmals auch des Gerichts."

    Die politische Elite bewertete er überaus kritisch: "Sie ist leider absolut formlos und bereit, sich einem jeden System anzupassen."

    Bis zum Punkt, nach dem sich nichts mehr zurückdrehen lässt, ist höchstens ein halbes Jahr geblieben. "Bis zum 1. Juli, spätestens bis zum 1. September muss eine politische Entscheidung getroffen und beschlossen werden, wer nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen soll - die Partei ,Einheitliches Russland' oder ein Konsortium politischer Parteien", erklärte Gudkow.

    Nach seiner Auffassung habe "Einheitliches Russland" heute alle Chancen, 40 oder auch 45 Prozent der Stimmen zu bekommen, weil ihr "Medien- und Finanz- sowie organisatorische und administrative Ressourcen zur Verfügung stehen". Die Krisenerscheinungen würden aber zunehmen, und der Radikalismus würde sich weiter zuspitzen.

    Wenn eine bürokratische Partei ein absolut lenkbares Parlament bildet und den jetzigen Mechanismus der Regierungsbildung beibehält, so führt das in eine Sackgasse, selbst wenn die Partei "Einheitliches Russland" auch die Verfassungsmehrheit bekommen wird, betont Gudkow.

    Einen Ausweg sieht er in der Bildung einer konstruktiven Opposition von oben und in der Bildung des Mechanismus einer ausgewogenen Aufteilung der Machtbereiche. "Heute besteht eine historische Chance, eine konstruktive Opposition zu bilden", so der Abgeordnete. "Man muss keine Angst davor haben: Mit dem Land, mit der Macht und mit dem Präsidenten wird nichts Schlimmes passieren."