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    "Nesawissimaja Gaseta": Parlamentarier wollen ihre Beteiligung an Unternehmen legitimieren

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    MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Staatsduma-Abgeordnete könnten bald nebenamtlich die größten einheimischen Unternehmen leiten. In der letzten Sitzung der Staatsduma-Fraktion "Einheitliches Russland" wurden einige Abgeordnete, zum Beispiel die erste Vizevorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, und der Vizevorsitzende Artur Tschilingarow beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu konzipieren, teilt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch mit.

    Tschilingarow legte bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor, der lediglich einige Zeilen lang war. Es sah eine Aufhebung des Punktes in dem Gesetz vor, das den Staatsduma-Abgeordneten und den Mitgliedern des Föderationsrates verbietet, "Mitglied des Verwaltungsorgans einer Wirtschaftsgesellschaft bzw. einer anderen Geschäftsinstitution" zu sein.

    Wie Tschilingarow speziell betonte, handle es sich dabei nicht um bezahlte Aktivitäten: "Interessen des Staates kann man auch ohne Bezahlung von diesen Aktiengesellschaften vertreten." "Dort sind bereits Vertreter der Regierung und der Präsidentenadministration vertreten, von der gesetzgebenden Macht ist aber niemand da."

    Sergej Reschulski, Koordinator der KPRF-Fraktion, verwies darauf, dass die Verfassung den Abgeordneten das verbietet. Mit dieser Initiative "soll das legalisiert werden, was in unserem Leben ohnehin präsent ist: Einige Abgeordnete verstoßen gegen dieses Verbot." Viktor Iljuchin, Vizechef des Sicherheitsausschusses, meinte: "Die Fraktion ,Einheitliches Russland' interessiert sich offenbar mehr nicht für Probleme der Menschen, sondern für gewisse eigennützige materielle Momente." Dmitri Rogosin, Chef der Fraktion "Rodina": "Die Abgeordneten verdienen ohnehin nicht schlecht und sollten nicht an neue Futterquellen denken."

    Die Leiter von Geschäftsvereinigungen nahmen die Nachricht aus der Staatsduma ohne Euphorie auf. Alexander Ioffe, Präsident der Russischen Vereinigung des Klein- und mittelständischen Unternehmertums, stellte fest: "Hätte man davon ausgehen können, dass unsere Abgeordneten lupenrein ehrliche Leute sind, so wäre es lächerlich, dagegen zu sein. Andererseits bin ich nicht sicher, dass die Abgeordneten nicht in lobbyistische Sachen verwickelt sind, u. a. auf der Ebene der Gesetzgebung."

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