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    Neues tschetschenisches Parlament konzentriert sich auf Schutz der Menschenrechte

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    MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Seit 1991 sind in Tschetschenien über 2 700 Menschen entführt worden bzw. spurlos verschwunden. Das neu gewählte tschetschenische Parlament will den Schwerpunkt seiner Rechtsschöpfung auf den Schutz der Menschenrechte legen.

    Dies teilte Dukwacha Abdurachmanow, Vorsitzender des tschetschenischen Parlaments, auf einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch mit. Ihm zufolge sind in Tschetschenien 68 Leiter örtlicher Verwaltungen, vier Kreisleiter und mehr als 70 Dorfälteste (Mullas) von bewaffneten Extremisten ermordet worden. "Sie alle kamen ums Leben, weil sie die Einheit des russischen Staates verteidigten."

    Die wichtigste Aufgabe der republikanischen Leitung bestehe daher in der Verstärkung des Schutzes der Menschenrechte, sagte der Parlamentschef. Das im Herbst vergangenen Jahres gewählte Parlament werde sich auf die Ausarbeitung der notwendigen Rechtsbasis konzentrieren, versprach er.

    "Gegenwärtig gelten in der Republik neben der Verfassung nur noch zwei Gesetze: das Gesetz über die Präsidentschaftswahl und das Gesetz über die Parlamentswahl", stellte Abdurachmanow fest. "Die übrige Normativbasis, insgesamt über 5 000 Dokumente, müssen wir während der vierjährigen Legislaturperiode des Parlaments fertig stellen."

    Allen voran müssten Gesetze über Bodenschätze und über die Privatisierung von Grund und Boden verabschiedet werden, die den Investitionen einen Ansporn geben werden, urteilte der tschetschenische Parlamentschef. Ihnen werde ein Bankengesetz folgen.

    Das Parlament arbeite zurzeit an einem Plan, um die Rückkehr der geflohenen russischsprachigen Bevölkerung und anderer Flüchtlinge zu stimulieren, die infolge der zwei Kriege in den zurückliegenden zehn Jahren aus Tschetschenien ausgewandert sind.

    In seiner Stellungnahme zur allgemeinen Situation in Tschetschenien äußerte Abdurachmanow die Meinung, dass die Parlamentswahlen vom November 2005 die Etablierung des politischen Systems vollendet haben. Von 2000 bis 2006 habe die Kaukasus-Republik in der Volkswirtschaft, bei der Lösung der Sozialprobleme und beim Aufbau des politischen Systems bedeutende Fortschritte gemacht. "Die Zahl der Militärposten wurde auf ein Minimum herabgesetzt, alle Kinder besuchen jetzt Schule."

    Abdurachmanow drückte die Hoffnung aus, dass der Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Moskau und Tschetschenien spätestens bis Mai unterzeichnet werde. "Wir haben keine strittigen Fragen, die sich nicht lösen lassen", sagte er.

    Bei der Detonation in einer Militärkaserne, die sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, handle es sich höchstwahrscheinlich um eine Gasexplosion, äußerte der tschetschenische Parlamentschef unter Berufung auf Staatsanwaltschaft. Bei der Explosion in der im tschetschenischen Kurtschaloi (Nordkaukasus) stationierten Garnison des Bataillons "Wostok" waren in der Nacht zum Mittwoch zwölf Personen getötet worden, 22 erlitten Verletzungen. Der tschetschenische Präsident Alu Alchanow machte den örtlichen Gasversorgungsdienst für die Explosion mitverantwortlich, der für das Gasnetz besser hätte sorgen müssen.

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