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    Unabhängigkeitstatus für Kosovo könnte Präzedenzfall schaffen

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    MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die Gewährung der Unabhängigkeit an den Kosovo könnte einen Präzedenzfall bei der Bereinigung anderer regionaler Konflikte, so um Abchasien, Südossetien und Nordzypern, schaffen. Diese Auffassung vertrat der stellvertretende Außenminister Russlands Wladimir Titow in einem Interview für RIA Novosti. Er kommentierte so die bevorstehenden Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den politischen Status des Kosovo.

    "Wie ich glaube, sind sich unsere Partner (in der Kontaktgruppe) dessen bewusst, dass die Souveränisierung des Kosovo auch auf andere Konflikte projiziert wird. Zugleich ist die Versuchung groß, die ‚Einmaligkeit' der Situation um den Kosovo zu begründen und zu behaupten, die Entscheidung zum Kosovo schaffe keinen völkerrechtlichen Präzedenzfall", sagte Titow.

    Die russische Seite sei der Ansicht, dass die Entscheidung zum Status der Region einen universellen Charakter haben müsse, so der Diplomat.

    "Doppelstandards und Selektivität bei der Überwindung von Krisen sind unannehmbar. Dies führe nur zur Untergrabung der Grundlagen des Völkerrechts und mache die Entscheidung lebensunfähig", sagte Titow.

    Es gibt "Die leitenden Prinzipien der Kontaktgruppe" - eine allgemeine Plattform für ein gemeinsames Handeln bei der Kosovo-Regelung, dessen Bedeutung in einer Ministererklärung der Kontaktgruppe in London bestätigt wurde.

    "Wir gehen von einer Vielfalt an Varianten von Statusoptionen aus. Die Aufgabe der Seiten und des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs Marti Ahtisaari ist es, bei den Verhandlungen eine Konsens-Regelung herbeizuführen", sagte der Diplomat.

    Eine solche Regelung würde gleichermaßen Belgrad und Pristina sowie den Völkerrechtsnormen und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gerecht werden, sagte Titow. Ihm zufolge müsse diese Entscheidung vom Sicherheitsrat gebilligt werden.

    Unter internationaler Vermittlung müssten sich die Serben und die Kosovo-Albaner selbst durch Direktverhandlungen über den politischen Status des Kosovo verständigen ohne dass ihnen eine Entscheidung aufgezwungen werde, sagte der Diplomat.

    Er betonte, im Rahmen der Statusregelung müssten konkrete Ergebnisse in Fragen der Dezentralisierung, der regionalen Macht und des Schutzes des serbischen religiösen und kulturellen Erbes sowie der Gewährleistung der Rechte und der Sicherheit der nationalen Minderheiten erzielt werden.

    "Bedauerlicherweise ruft die Sachlage in diesen Bereichen ernste Besorgnis hervor. Notwendig sind entscheidende Schritte, die die Lage der nationalen Minderheiten in der Region tatsächlich verbessern und Voraussetzungen für die Regelung der Situation im Kosovo insgesamt schaffen können", resümierte der stellvertretende Außenminister.

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