02:34 20 August 2017
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    "Gaseta": Kreml bemüht sich um Beilegung des Streits um NGO-Gesetz

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    MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti). Im Vorfeld des G8-Gipfels bemüht sich der Kreml offenbar, das negative Echo im Westen auf die Annahme des NGO-Gesetzes zu mildern, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Dienstag.

    Der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, hat am Montag die Leiter mehrerer nichtstaatlicher Organisationen eingeladen und versprochen, die Realisierung des berüchtigten Gesetzes zu überwachen und notfalls "Gesetzesänderungen zu initiieren". Außerdem versprach er, "alle Initiativen zu unterstützen, die auf die Schaffung einer Meistbegünstigung für die NGOs gerichtet sind".

    Auch Wladimir Wassiljew, Chef des Staatsduma-Sicherheitsausschusses, und andere Staatsduma-Abgeordnete haben am Montag den Non-Profit-Organisationen ihre Freundschaft und Hilfe angeboten. Das Treffen fand im Arbeitszimmer des Menschenrechtsbeauftragten Russlands, Wladimir Lukin, statt.

    "Erstaunlicherweise wurde ich am gleichen Tag sowohl zu Lukin als auch zu Mironow eingeladen", teilte Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, mit. "Offenbar bereiten sich die Behörden auf den G8-Gipfel vor und möchten die negative Reaktion im Westen auf die Verabschiedung des NGO-Gesetzes in Russland mildern."

    "Der Kreml möchte seine Kanäle beibehalten, über die er die NGOs beeinflussen kann, und hat deshalb eine Reihe von Versöhnungsbegegnungen initiiert, meinte Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen. Nach seiner Ansicht waren die Senatoren und Abgeordnete deshalb dazu gewählt worden, weil sie "vom Zentrum der Beschlussfassung weit entfernt sind". "Deshalb wird der Kreml keine Verantwortung für die Versprechungen tragen, die die Abgeordneten den NGO-Chefs geben würden."

    Für den Mittwoch ist in der Präsidentenadministration ein Treffen mit Vertretern von Wohltätigkeitsorganisationen vorgesehen. Es wäre anzunehmen, dass diesen ebenfalls ein Meistbegünstigungsregime versprochen wird - jedenfalls bis zum Beginn des G8-Gipfels in Sankt Petersburg.