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    "Kommersant": Opposition in Russland plant neue gesellschaftliche Bewegung

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    MOSKAU, 26. Februar (RIA Novosti). Russlands Ex-Premier Michail Kasjanow und die Chefin der nicht registrierten Partei "Unsere Wahl", Irina Chakamada, haben beschlossen, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu bilden, berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Sonntag.

    Gleichzeitig will Chakamada, dem Beispiel Kasjanows folgend, eine eigene Gesellschaftsorganisation, den Fonds der sozialen Solidarität "Unsere Wahl", gründen.

    Wie Mitstreiter des Ex-Premiers erklären, wird der von ihm im Januar gegründete Fonds ein Zwischenglied zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und der heimischen Geschäftswelt sein. Der Fonds von Chakamada wird "sich mit all dem beschäftigen, womit sich ein legaler Fonds beschäftigen kann": "Initiativen der Regierung behandeln, u. a. auch die nationalen Programme, Alternativen vorschlagen, mit der Bevölkerung arbeiten und Mittel für diverse Programme sammeln." Mehr noch, auf der Grundlage des "Sozialliberalismus" wolle sich Chakamada mit einem Zusammenschluss "der Rechten und der Linken" befassen.

    Nach Ansicht von Stanislaw Belkowski, Präsident des Instituts für nationale Strategie, ist die Gründung einer gesellschaftlichen Organisation viel produktiver als die Gründung einer Partei, die vom Justizministerium und somit auch vom Kreml abhängen wird. "Eine andere Frage besteht aber darin, welchen Inhalt diese Bewegung haben wird", so der Politologe. "Wird ein gewisses marginales Menschenrechtsprojekt daraus, so kann Kasjanows politische Karriere als abgeschlossen gelten. Wird dies aber eine ideologische Bewegung, die fähig wäre, alle Kräfte von den Kommunisten bis hin zur Partei ‚Jabloko' gegen das kleptokratische Regime zusammenzuschließen, so wäre es im Hinblick auf die Präsidentenwahlen aussichtsreich."

    Indessen bleiben die Kommunisten gegenüber den Initiativen des Ex-Premiers weiterhin skeptisch. Kasjanow sei eine abgeschriebene Figur, die sich in den Augen der Bevölkerung kompromittiert hat", erklärte Oleg Kulikow, Sekretär des ZK der KPRF für die Informations- und analytische Arbeit. "Wir werden keinen Formen einer Zusammenarbeit mit ihm zustimmen. Vor einem Zusammenschluss müssen Programme diskutiert werden, diese sind aber bei uns nicht identisch."

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