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    Antiterror-Gesetz in dritter Lesung von Staatsduma angenommen

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    MOSKAU, 26. Februar (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Sonntag in dritter, endgültiger Lesung das Gesetz "Über den Kampf gegen den Terrorismus" verabschiedet. Für die Annahme des Dokuments stimmten 423 Abgeordnete. Einer war dagegen, bei acht Enthaltungen.

    Das Gesetz legt die Hauptprinzipien des Kampfes gegen den Terrorismus fest, die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Vorbeugung des Terrorismus und seiner Bekämpfung, der Liquidierung der Folgen von Terrorakten sowie die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation im Kampf gegen den Terrorismus.

    Entsprechend den Änderungen wurde die Bestimmung über das Regime einer "terroristischen Gefahr" aus dem Text des Dokuments gestrichen. In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung bleiben lediglich zwei Rechtsregimes: "Notstandssituation" und "Antiterroroperation".

    Dem Gesetz zufolge dürfen Geheimdienste in der Zone von Antiterroroperation die Telefongespräche abhören und die elektronischen Kommunikationsmittel kontrollieren.

    Erhalten bleibt auch die Bestimmung, dass die Luftverteidigungsdienste die von Terroristen entführten Flugzeuge abschießen dürfen. Dabei sind einige Stufen der Überprüfung der Information über die Flugzeugentführung vorgesehen.

    "Wenn eine reale Gefahr entsteht, dass ein Flugzeug auf irgendwelche lebenswichtige Objekte oder in Menschenmassen gelenkt wird, so kann eine Entscheidung über seine Vernichtung getroffen werden", teilte Wladimir Wassiljew, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit, mit.

    Dieselbe Bestimmung bezieht sich auf die von Terroristen eingenommenen See- und Binnenschiffe.

    Im Gesetz ist auch die Bestimmung über die Bildung von Antiterrorkommissionen in den Regionen enthalten. Sie werden von den Gouverneuren geleitet. Ihnen werden auch die Leiter der territorialen bewaffneten Strukturen angehören. Das bevollmächtigte Hauptorgan für den Kampf gegen den Terrorismus ist der Föderale Sicherheitsdienst (FSB).

    Im Dokument ist der Rechtsmechanismus vorgesehen, der den Einsatz der Streitkräfte zur Unterbindung eines Terroraktes ermöglicht. Sie dürfen Waffen und Kampftechnik anwenden.

    Das Gesetz enthält auch neue Bestimmungen über die Möglichkeit des Einsatzes einer Einheit der russischen Armee im Kampf gegen Terroristen außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation. Unter anderem legen die Änderungen fest, dass die Streitkräfte entsprechend internationalen Verträgen Russlands und der geltenden Gesetzgebung Waffen vom Territorium der Russischen Föderation gegen Terroristen und (oder) deren Stützpunkte einsetzen dürfen, die sich außerhalb ihrer Grenzen befinden.

    Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Präsident der Russischen Föderation die Hauptrichtung der Staatspolitik im Kampf gegen den Terrorismus sowie die Zuständigkeit der föderalen Exekutivorgane bei der Bekämpfung des Terrorismus bestimmt.

    Aus dem Text des Gesetzes wurden Normen gestrichen, die mit irgendwelchen Einschränkungen der Tätigkeit von Massenmedien in der Zone der Antiterroroperation zusammenhängen.

    Im Dokument blieb die Bestimmung darüber erhalten, dass der Leiter des Operativstabes einen Vertreter des Stabes bestimmt, der mit Massenmedien während der Durchführung der Antiterroroperation arbeitet.

    Zugleich bleibt im Gesetz eine Reihe von Beschränkungen für Bürger erhalten, die sich in der Zone der Antiterroroperation befinden. Das betrifft die Verstärkung der Passkontrolle, die Einschränkung der Bewegung von Bürgern und Fahrzeugen in der Zone der Antiterror-Operation und eine verstärkte Kontrolle in lebenswichtigen Betrieben.

    Personen, die Antiterroroperation vornehmen, behalten nach wie vor das Recht auf ungehindertes Eindringen in Wohn- und sonstige Räume, die natürlichen Personen gehören, deren Grundstücke sowie in das Territorium und Räume von Organisationen unabhängig von Eigentumsformen für Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus.

    Außerdem bleibt die Bestimmung darüber erhalten, dass bei den Verhandlungen mit Terroristen deren politische Forderungen nicht beachtet werden sollen. Zugleich sieht das Dokument die Verhandlungen während der Antiterroroperation für die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor. Solche Verhandlungen haben Personen zu führen, die vom Leiter der Antiterroroperation speziell bevollmächtigt sind.

    Wie der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit erläuterte, wird das Gesetz nach der Verabschiedung wie üblich in Kraft treten.

    Danach tritt ein Erlass des russischen Präsidenten über Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus in Kraft, der die Gründung eines Nationalen Antiterrorkomitees vorsieht.

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