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    US-Kongress stimmt über Unterstützung der Demokratie im postsowjetischen Asien ab

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    WASHINGTON, 28. Februar (RIA Novosti). Zum Gesetzentwurf über die Unterstützung der Demokratie in Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenien beginnt am heutigen Dienstag im US-Kongress die Abstimmung.

    Wie RIA-Novosti im Sekretariat des Repräsentantenhauses erfuhr, sieht der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Akt über Demokratie und Menschenrechte in Zentralasien" die Bereitstellung von 188 Millionen Dollar im Jahr ab 2006 für eine ganze Reihe von Programmen zur Unterstützung der Demokratie in den fünf zentralasiatischen Staaten vor. Bei einer Nichteinhaltung der US-Anforderungen durch diese Länder sind Wirtschaftssanktionen in der Form eines Einfrierens der amerikanischen Hilfe, einschließlich eines Stopps der Unterstützung über die Pentagon-Kanäle vorgesehen.

    Das Dokument gestattet dem US-Präsidenten, "die Gründung von NGOs zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten", "die Entwicklung stabiler ziviler Organisationen, darunter auch demokratischer politischer Parteien" und "die Gründung unabhängiger Medien" in diesen Ländern zu finanzieren. Weitere Punkte dieser Aktivitäten sind Wahlbeobachtung, Kampf gegen Korruption, Ausbildung von Vertretern der Rechtsschutzstrukturen und Unterstützung bei der Konzipierung neuer Gesetze.

    Darüber hinaus sollen ab 2006 "mindestens 15 Millionen Dollar im Jahr" für Sendungen von Voice of America und Radio Liberty in den Sprachen dieser zentralasiatischen Staaten bereitgestellt werden.

    Die finanzielle, die wirtschaftliche und die militärische Hilfe der USA für Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenien wird ab jetzt gemäß dem Gesetzentwurf von einer jährlichen Bestätigung des USA-Präsidenten abhängig gemacht. Dieser wird beurteilen müssen, inwieweit die Regierungen dieser Staaten ihre Verpflichtungen im Bereich der Demokratisierung, beim Schutz der Medienfreiheit, bei der Religionsfreiheit, bei der humanen Behandlung von Strafgefangenen u. a. einhalten. Im Falle einer Nichtbestätigung ist die Hilfe schrittweise zu reduzieren.

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