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    Russlands Presse: Kaum Chancen für vereinigte Opposition unter Kasjanow

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    MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti). Ex-Premier Michail Kasjanow hat am Montag die Bildung einer neuen gesellschaftspolitischen Bewegung bestätigt. Oppositionspolitiker äußern sich am Dienstag in der russischen Presse skeptisch über die Perspektiven der Bewegung und bringen ihre Argumente, warum sie sich dem Ex-Premier nicht anschließen möchten.

    Wie Kasjanow erklärte, handle es sich um eine Oppositionsbewegung, die an Wahlen teilnehmen will. In welcher Form das geschehen soll, "wird in einem oder zwei Monaten klar", sagte er.

    Diese Bewegung soll die meisten Oppositionsparteien vereinen. Er schloss auch eine Union mit den Kommunisten nicht aus, die "Privateigentum, Medienfreiheit und Geewaltenteilung nicht mehr negieren".

    Nach den Worten von Sergej Iwanenko, Vizechef der Partei "Jabloko", ist es "nicht ganz klar, wovon konkret die Rede ist". "An den Wahlen dürfen die Gesellschaftsbewegungen nicht teilnehmen, wenn es aber um die Kontrolle über die Wahlen geht, so wird sich ‚Jabloko' zweifellos anschließen."

    Die Kommunisten zeigen sich am wenigsten kooperationsbereit. "Wir haben schon im vergangenen Jahr gesagt, dass die politischen ‚Allüren' Michail Kasjanows, ob diese aus guten oder eigennützigen Interessen unternommen werden, nur seinen Wunsch widerspiegeln, sich in einer Rolle zu probieren, die ihm nicht besetzt erscheint", äußerte Iwan Melnikow, erster Vizevorsitzender des ZK der KPRF.

    Nikita Belych, Chef der Partei Union rechter Kräfte, schließt eine Nominierung Kasjanows als eines gemeinsamen Oppositionskandidaten bei den Präsidentenwahlen nicht aus, sollte dieser "bei einer Art Primaries gewinnen und von den meisten Oppositionsparteien und -bewegungen anerkannt werden".

    "Vorerst gibt es zu viele Chancen dafür, dass Kasjanows Bewegung in ein PR-Projekt ausarten wird", so Andrej Rjabow, Mitglied des Forschungsrates des Moskauer Carnegie-Zentrums. "Zweifelhaft erscheint die Wahl der Aktivisten, die ihre politische Ressource bereits ausgeschöpft haben."

    Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts FOM ist der Anteil der Kasjanow-Sympathisanten innerhalb des zurückliegenden Jahres von 13 auf sieben Prozent zurückgegangen. Der Anteil derjenigen, die ihm gegenüber negativ eingestellt sind, stieg zugleich von 13 auf 26 Prozent.

    (Nach Materialien von Gazeta.ru, Iswestija und Kommersant)

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