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    Medwedew wirft Beamten bürokratische Verzögerung der Nationalprojekte vor

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    MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti). Der Erste Vizepremierminister Russlands, Dmitri Medwedew, hat den Beamtenapparat für die bürokratische Verschleppung bei der Realisierung der nationalen Projekte kritisiert.

    Er konstatierte, dass die Arbeit im Großen und Ganzen in Bewegung komme, doch es gebe systemimmanente Probleme, und zwar administrative Verzögerungen. Die allzu gut bekannte Bürokratie demonstriere, was sie zu leisten imstande sei: geringe Disziplin, formale Umsetzung und Torpedierung der Termine bei der Realisierung von Aufträgen, führte Dmitri Medwedew bei der Eröffnung der Sitzung des Präsidiums des Rates für nationale Projekte beim Präsidenten aus.

    "Selbst die offensichtlichsten Fragen gehen in langen Abstimmungsprozeduren unter", sagte er.

    In diesem Zusammenhang rief er die Sitzungsteilnehmer und insbesondere die anwesenden Minister auf, bei der notwendigen Abstimmung aktiver das Instrument der ressortübergreifenden Arbeitsgruppen zu nutzen und enger mit den Regionen zusammenzuarbeiten. "Alle Anwesenden verfügen über administrative Hebel, und ich möchte darum bitten, von ihnen Gebrauch zu machen", sagte Medwedew.

    So verwies er insbesondere darauf, dass die Abkommen über die Realisierung der nationalen Schwerpunktprojekte zwischen den Föderalbehörden und den Regionen ursprünglich am 20. Februar unterschriftsreif vorliegen sollten, doch die Arbeiten seien bis heute nicht abgeschlossen. "Heute ist der letzte Februartag, doch bisher ist nur das Gesundheitsministerium fertig. Alle anderen Behörden haben noch nicht einmal einen Bericht abgeliefert", stellte er fest.

    Er bestand abermals auf die Abfassung eines verbindlichen Arbeitsprogramms mit Terminfestlegungen, wobei er auch Schwächen in der Arbeit nannte, so Schwächen organisatorischer Art und bei der Beratungs- und Informationstätigkeit.

    In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass die Gehaltszusagen bei bestimmten Personengruppen insgesamt pünktlich realisiert worden seien. Doch gleichzeitig bemängelt er, dass dabei der Eine oder Andere in Vergessenheit geraten oder nicht berücksichtigt worden sei, was das Bild insgesamt verderbe. "Im Ergebnis stellten wir gewaltige Gelder zur Verfügung, doch die Bevölkerung wirft uns zu Recht schlechte Organisation vor", sagte Dmitri Medwedew.

    Er forderte den Bildungs- und den Gesundheitsminister auf, dem Präsidium zu berichten, wie die Realisierung der nationalen Projekte in den Regionen vorankommt, insbesondere die Geldauszahlungen für Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern.

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