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    Moskau als ein Spitzenreiter des gesamteuropäischen Prozesses

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    MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti). Ab Mai des laufenden Jahres wird Russland im Europarat den Vorsitz führen. Das ist ein ernsthafter Anlass, zu beweisen, dass Moskau einer der Spitzenreiter des gesamteuropäischen Prozesses sein kann, der sich nicht im engen institutionellen Rahmen der Europäischen Union verschließen kann.

    Das sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, am Dienstag.

    Dabei betonte er, dass der Vorsitz der größten europäischen Macht im Europarat, die kein EU-Mitglied ist, eine ausgezeichnete Chance für diese Organisation selbst ist, zu beweisen, dass sie "kein Saunavorraum" oder kein Exekutivorgan" der Europäischen Union ist, sondern ihre wesentliche Rolle in der europäischen Politik spielen kann.

    Kossatschow unterstrich, dass der Europarat keine gesellschaftliche Rechtsschutzorganisation, sondern ein zwischenstaatliches Institut ist. Dieses Institut muss die Bemühungen aller europäischen Staaten um die Lösung unserer gemeinsamen Probleme koordinieren. Neben dem "Lieblingsthema" vieler Kollegen in der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarates) - Situation mit Rechten und Freiheiten in Russland - haben sich viele Probleme in Europa angehäuft.

    Unter diesen akuten Problemen nannte er unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus, das Problem der nationalen Minderheiten (Kosovo, baltische Staaten und Kaukasus), die Freiheit der Bewegung durch Europa und einheitliche Wahlstandards.

    "Wir sind auch gegen die Nutzung des Europarates und dessen Parlamentarischer Versammlung für die Erprobung verschiedenartiger Szenarien zur Ummodelung der Geschichte und der politischen Geographie", sagte Kossatschow. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der russische Vorsitz dazu beitragen wird, dass der Anteil der politisch-historischen Absurdität, der Inkompetenz und der Konjunktur an der Arbeit der europäischen Strukturen zurückgeht und der gesunde Menschenverstand sowie die Verantwortung die Oberhand gewinnen.

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