22:08 21 Februar 2018
SNA Radio
    Politik

    Gil-Robles: Im russischen NGO-Gesetz sind Einwände des Europarates berücksichtigt

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0

    MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti). Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hat eingeräumt, dass das russische Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen die wesentlichen Einwände des Europarates berücksichtigt hat.

    Nur einige Momente, auf die in Straßburg hingewiesen worden sei, so sagte er bei seiner Begegnung mit dem russischen Justizminister, Juri Tschaika, hätten keinen Eingang gefunden. Doch sie sind nicht die Wichtigsten. Jetzt bestehe die Hauptsache darin, die Rechtsanwendung im Auge zu behalten. Denn der Teufel, wie man so sagt, steckt nicht im Gesetz, sondern in der Rechtspraxis, unterstrich der Kommissar.

    Er empfahl, sich mit den Nichtregierungsorganisationen noch vor der Verabschiedung der Normativakte zu dem Gesetz zusammenzusetzen, um Missverständnisse zu vermeiden und eventuellen Problemen von vornherein den Boden zu entziehen.

    Der russische Minister konstatierte, es habe sich nach der Analyse des Gesetzes herausgestellt, dass es das fortschrittlichste seiner Art in Europa sei. Moskau, so stellte er fest, würdige die Rolle des Europarates vor der Verabschiedung des Gesetzes sehr nachhaltig. "In kürzesten Fristen haben wir ein professionelles Gutachten zum Gesetzesentwurf bekommen, das wir der Arbeit zugrunde gelegt haben."

    Das war die letzte Reise Alvaro Gil-Robles in seiner Eigenschaft als Menschenrechtskommissar des Europarates nach Russland. Tschaika brachte die Hoffnung auf eine objektive und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachfolger zum Ausdruck.

    Der neue Menschenrechtskommissar, Thomas Hammarberg, war bei dem Treffen mit dem russischen Justizminister bereits zugegen. "Sie haben (in Russland) Erfahrungen und Werte, die Europa braucht", sagte er. Es wäre nach seiner Meinung ein Fehler, wenn Russland nicht gleichberechtigt wie alle anderen europäischen Länder behandelt werden würde. Er versicherte, er werde "so ehrlich wie möglich sein". Gleichzeitig stellte er fest, dass die Überprüfung von Gesetzen und Menschenrechten nicht "als Schlag gegen das Land" verstanden werden sollte.