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    USA über antidemokratische Tendenzen in Russland beunruhigt

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    Die US-Regierung unter George Bush ist der Auffassung, das neue russische Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, das ab 10. April in Kraft tritt, werde die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland hemmen.

    WASHINGTON, 09. März (RIA Novosti). Die US-Regierung unter George Bush ist der Auffassung, das neue russische Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, das ab 10. April in Kraft tritt, werde die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland hemmen.

    Das sagte Daniel Fried, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Länder.

    "Wir sind über Tendenzen auf dem Gebiet der Demokratie in Russland beunruhigt", erklärte er am Mittwoch während der Anhörungen im Unterausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, wo er unterstrich, dass das NGO-Gesetz ein "besonderes Objekt unserer Aufmerksamkeit" ist.

    "Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz die Entwicklung der unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland hemmen wird", sagte Fried und fügte hinzu, dass die USA und die EU eine Verpflichtung übernommen haben, zu kontrollieren, wie dieses Gesetz angewendet wird.