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    US-Kongress fordert faire Präsidentschaftswahlen in Weißrussland

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    Der US-Kongress will "freie und faire Präsidentschaftswahlen" in Weißrussland unterstützen. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus eine entsprechende Resolution.

    WASHINGTON, 09. März (RIA Novosti). Der US-Kongress will "freie und faire Präsidentschaftswahlen" in Weißrussland unterstützen. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus eine entsprechende Resolution.

    In dem Dokument, das mit 419 Stimmen bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde, unterstützt der US-Kongress die Bestrebungen des weißrussischen Volkes um eine "volle Demokratie, Rechtssicherheit und Respektierung der Menschenrechte" und fordert die Regierung in Minsk auf, am 19. März 2006 freie und faire Präsidentschaftswahlen sicherzustellen.

    Die vorigen Wahlen hätten nicht den internationalen Standards entsprochen, heißt es in der Resolution. In diesem Zusammenhang werfen die Kongressmitglieder weißrussischen Behörden "Kontrolle und Manipulation von Medien" sowie "Verhaftungen und Einschüchterung oppositioneller Parteien und Kandidaten" vor.

    Außerdem enthält die Resolution die Forderung an die weißrussische Führung, "vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2006 Transparenz zu schaffen, internationalen Wahlbeobachtern freien Zugang zu gewähren und die Vertretung von Parteien in der Wahlkommission sicherzustellen". Darüber hinaus müssten weißrussische Behörden Transparenz bei gerichtlicher und außergerichtlicher Behandlung von Beschwerden schaffen.

    Der US-Kongress appellierte an Litauen, andere Baltische und Nördliche Staaten, die Nichtregierungs- und andere Organisationen in Weißrussland auch weiterhin zu unterstützen, insbesondere jene, die sich für Demokratie und faire Wahlen einsetzen.

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