08:09 24 September 2018
SNA Radio
    Politik

    Rene van der Linden: Minsk muss mit der Einschüchterung der Opposition aufhören

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 30
    MOSKAU, 09. März (RIA Novosti). Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rene van der Linden, hat das offizielle Minsk aufgerufen, im Vorfeld der Präsidentenwahlen mit der Einschüchterung der Opposition aufzuhören.

    "Van der Linden hat das Vorgehen des Regimes Lukaschenko, das auf die Schaffung einer Atmosphäre der Einschüchterung der Kandidaten von der Opposition bei den Präsidentenwahlen gerichtet ist, sowie die Verhaftung und den Prozess gegen Vinzuk Wescherko, Chef der Partei Weißrussische Volksfront und Vertrauensperson des Kandidaten für das Amt des Präsidenten Weißrusslands Alexander Milinkewitsch, verurteilt", heißt es in einer Pressemitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am Donnerstag der RIA Novosti zugegangen ist.

    "Die Verhaftung von Wetscherko und der Gerichtsprozess gegen ihn ist ein weiterer Beweis für die Weigerung des Regimes Lukaschenko, ungeachtet der Anwesenheit internationaler Beobachter die wichtigsten Voraussetzungen für die Durchführung freier und demokratischer Wahlen zu sichern, sowie für die Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsnormen", wird van der Linden in der Pressemitteilung zitiert.

    Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erinnerte an den Appell an die weißrussischen Behörden, "von der Behinderung einer freien und fairen Wahlkampagne abzusehen und zu garantieren, dass die Wahlen in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards stattfinden". "Die Einschüchterung der Kandidaten von der Opposition, der Mitglieder ihrer Wahlteams und ihrer Anhänger muss unverzüglich gestoppt werden", betonte van der Linden. Er rief dazu auf, alle Verhafteten freizulassen.

    Die Situation um Weißrussland stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar. Nach Abschluss der Debatten wurde eine Resolution über die Isolierung des "Regimes Lukaschenko" angenommen. "Wenn die weißrussischen Behörden sich bereit erklären beziehungsweise ihre Bereitschaft ankündigen, sich dem Status des Europarates im Bereich der Demokratie und der Gesetzeshoheit anzunähern, wird die Versammlung bereit sein, entsprechende Kanäle zu öffnen", so die Resolution.

    Unter der "Isolierung" wird die Einstellung der Vergabe von Visa an den größten Teil der ranghohen Beamten Weißrusslands verstanden. Gleichzeitig hat die Parlamentarische Versammlung vorgeschlagen, die Erteilung von Visa an einfache weißrussische Bürger, vor allem an Studenten, zu erleichtern.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren