22:42 17 Dezember 2017
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    Lawrow: Hamas-Isolierung kontraproduktiv

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    Das nächste Treffen des Nahostquartetts wird unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem am Mittwoch in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview mit.

    MOSKAU, 15. März (RIA Novosti) Das nächste Treffen des Nahostquartetts wird unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem am Mittwoch in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview mit.

    "Das Ziel besteht in der Erörterung der weiteren Handlungsstrategie unter den Bedingungen, wo die Hamas voraussichtlich eine Regierung mit eigener Mehrheitsbeteiligung bilden wird", so der Minister. "Speziell soll die weitere Unterstützung für das palästinensische Volk diskutiert werden."

    "Es wäre falsch, den Palästinensern nur deshalb Hilfe zu verweigern, weil sie auf demokratischem Wege eine legitime Regierung gewählt haben, die nun die Hamas bildet", fügte er hinzu. Nach seinen Worten wird diese Haltung von den Europäern und der NATO geteilt. Die Position der USA dazu sei etwas härter.

    Wie Russlands Außenamtschef weiter ausführte, sind die Versuche, die Hamas zu isolieren, kontraproduktiv. Eine "finanzielle Abwürgung" der Hamas-Regierung, d. h. eine Einstellung der Hilfe der Geldgeberländer, was die Hamas-Regierung zu einem Rücktritt bewegen würde, wäre am wenigsten wahrscheinlich. "Dies könnte zu Neuwahlen führen, bei denen die Hamas noch überlegener siegen würde", meinte er. "Beziehungsweise werden diejenigen in der Hamas die Oberhand gewinnen, die alle ihre radikalen und extremistischen Prinzipien werden beibehalten wollen. Dann wird ein Chaos in den palästinensischen Gebieten ausbrechen."

    Sergej Lawrow verwies auf "positive Signale" von der Hamas-Führung hinsichtlich deren Bereitschaft, die Straßenkarte als den internationalen Plan für die Nahostregelung anzunehmen. "Es geht darum, dass die Hamas zu einem vollwertigen Partner bei den Verhandlungen über die Friedenslösung wird", sagte der Minister.

    Nach seinen Worten habe die Hamas-Führung versprochen, eine Anerkennung der "Straßenkarte" zu erwägen, die Transparenz der in Palästina eintreffenden ausländischen Hilfe zu gewährleisten, was u. a. die Bildung eines internationalen unabhängigen Überwachungsmechanismus vorsieht, und Mahmud Abbas, Chef der nationalen Palästinensischen Autonomie, als den Präsidenten anzuerkennen.

    Außerdem müsste die Hamas die arabische Friedensinitiative unterstützen, die genauso wie die "Straßenkarte" eine Anerkennung Israels voraussetzt. "Ich denke, wir werden in den nächsten zwei Wochen praktische Schritte in diesen Bereichen sehen", erklärte Russlands Außenamtschef.

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