23:52 11 Dezember 2017
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    Demonstrationsverbot für lettische SS-Leute wird gerichtlich angefochten

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    Die Nationalisten wollen es sich ungeachtet des Verbots nicht nehmen lassen, "durch die Straßen von Riga zu ziehen und Blumen am Denkmal der Freiheit" niederzulegen.

    RIGA, 15. März (RIA Novosti). Die beiden nationalistischen Organisationen Union der Nationalen Kräfte (NSS) und Klub 415 haben am Mittwoch gegen den Beschluss des Stadtparlaments der lettischen Hauptstadt, den Aufmarsch der SS-Legionäre am 16. März zu verbieten, Klage beim Rigaer Verwaltungsgericht eingelegt.

    Wie RIA Novosti bei der Justiz erfahren hat, behaupten die Nationalisten, das Stadtparlament habe die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unbegründet beschnitten. Sie fordern, den Aufmarsch zu genehmigen.

    Es sei daran erinnert, dass die Rigaer Duma unter dem Druck des Präsidenten und der Regierung Lettlands am 14. März den Umzug der ehemaligen SS-Legionäre und ihrer jüngeren Parteigänger ultranationalistischen Anstrichs nicht genehmigt hat. Die Entscheidung war mit Sicherheitsbedenken begründet worden.

    Die Nationalisten wollen es sich ungeachtet des Verbots nicht nehmen lassen, "durch die Straßen von Riga zu ziehen und Blumen am Denkmal der Freiheit" niederzulegen, wie es einer ihrer Wortführer formulierte.

    Im vergangenen Jahr mündete der Aufzug in Zusammenstößen zwischen Nationalisten und Linken, die an der Demonstrationsstrecke der Legionäre Protestaktionen organisiert hatten.