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    Transnistrien-Krise: Abtrünnige Republik wirft EU Doppelstandards vor

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    "Die Transnistrier sind nur daran schuld, dass die über ihr eigenes Schicksal selbständig entscheiden möchten und zu Russland halten".

    TIRASPOL, 15. März (RIA Novosti). Das Streben Transnistriens nach Unabhängigkeit findet bei Westeuropa keine Unterstützung, weil die Republik zu Russland hält - Der Parlamentschef der abtrünnigen Republik wirft der EU Doppelstandards vor.

    "Die Transnistrier sind nur daran schuld, dass die über ihr eigenes Schicksal selbständig entscheiden möchten und zu Russland halten", sagte Jewgeni Schewtschuk, Parlamentsvorsitzender der internationalen nicht anerkannten Republik in moldawischem Gebiet, am Mittwoch im regionalen Fernsehen. Damit erkläre sich die "negative Haltung" europäischer Staaten und Strukturen zu Transnistrien, konstatierte er und warf dem Westen doppelgesichtige Politik vor.

    Als Beispiel für die "Doppelstandards" führte er die Einstellung Westeuropas zu den Wahlen in Transnistrien einerseits und in Afghanistan und im Irak andererseits an. Das Wahlergebnis in der abtrünnigen Republik erkannte der Westen nicht an, während die Wahlen in Afghanistan und im Irak - ungeachtet der Kampfhandlungen in diesen Staaten - hingegen als legitim eingestuft wurden.

    Am 3. März dieses Jahres hatte das Zollamt der benachbarten Ukraine auf Anweisung der Staatsregierung eine Anordnung erlassen, wonach sämtliche Gütereinfuhren aus Transnistrien von nun an vom moldawischen Zoll abgefertigt werden müssen. Im Ergebnis häuften sich an der Grenze Lkws mit Exportprodukten aus Transnistrien an. Die abtrünnige Republik wertete die neue Zollregelung als eine Wirtschaftsblockade aus, die eine humanitäre Katastrophe nach sich ziehen kann.

    Das russische Außenministerium rief am 4. März Moldawien und die Ukraine auf, die neue Zollregelung zu revidieren und unverzüglich in Konsultationen mit der nicht anerkannten Republik zu treten. Die EU und die USA hingegen unterstützten das Vorgehen ukrainischer und moldawischer Behörden.

    Nach der Unabhängigkeit Moldawiens 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit. Der Streit mit der moldawischen Zentralregierung mündete 1992 in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien (offiziell als "Transnistrische Moldawische Republik") de facto ein autonom agierender, international nicht anerkannter Staat innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldawiens.

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