10:49 25 September 2016
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Libanesischer Politologe sieht baldiges Fiasko für Hamas-Regierung

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Die von der Bewegung des islamischen Widerstandes (Hamas) gebildete palästinensische Regierung steht nach Ansicht eines angesehenen libanesischen Politologen kurz vor einem Fiasko.

BEIRUT, 12. April (RIA Novosti). Die von der Bewegung des islamischen Widerstandes (Hamas) gebildete palästinensische Regierung steht nach Ansicht eines angesehenen libanesischen Politologen kurz vor einem Fiasko.

"Die palästinensische Regierung steckt in einer Krise, deren Hauptursache der Boykott durch die internationale Gemeinschaft ist", sagte Sakr Abou Fahr, Mitarbeiter der Vereinigung für Palästina-Forschungen in Beirut und Beobachter der Tageszeitung "Al-Safir", in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Novosti. "Die finanzielle und politische Blockade durch die Europäische Union (EU), die USA und Israel macht alle Anstrengungen des neuen palästinensischen Kabinetts zunichte."

Finanzielle Hilfe für die Zahlung der Gehälter der Staatsbediensteten könnte nach seinen Worten von arabischen und anderen moslemischen Ländern geleistet werden. Aber sie würden nicht in der Lage sein, die Palästinenser für die Lösung anderer lebenswichtiger Probleme politisch zu unterstützen.

"Aus diesem Grund werden die Anstrengungen der Hamas-Regierung in nächster Zeit scheitern, wodurch die ökonomische und politische Krise auf den palästinensischen Territorien noch mehr um sich greifen wird."

In diesem Zusammenhang nannte der Politologe zwei mögliche Varianten der weiteren Entwicklung in den palästinensischen Machtetagen. "Erstens. Alle Minister treten freiwillig zurück, worauf eine Regierung der nationalen Einheit mit dominierender Rolle einer anderen Bewegung - FATH - gebildet werden muss. Zweitens. Der Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, muss vorfristige Parlamentswahlen anordnen." Der Politologe ist der Ansicht, dass dies aber alles andere als leicht sein wird, weil sich Abbas in diesem Fall so oder so die Zustimmung der Hamas einholen muss, die die Mehrheit im palästinensischen Parlament hat.

Zur weiteren Entwicklung der palästinensisch-israelischen Beziehungen sagte Abou Fahr, dass sich die Situation in nächster Zeit kaum nennenswert ändern wird. Zugleich schloss er irgendwelche indirekte Kontakte zwischen den Palästinensern und Israelies nicht aus, sollte die Rolle der Partei Awoda in der künftigen israelischen Regierung zunehmen. "Ansonsten wird der neue israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, die von seinem Vorgänger Ariel Sharon initiierte Umsetzung des Planes zur einseitigen Entflechtung von den Palästinensern fortsetzen", sagte der Politologe.

Der Westen werde diesen Plänen Israels nicht im Wege stehen. Ihrerseits seien die arabischen Länder zurzeit mehr über die eigene Sicherheit, nicht aber über das Schicksal der Palästinenser besorgt.

"Die Palästinenser selbst sind nicht in der Lage, Olmerts Pläne mit politischen oder militärischen Mitteln zum Scheitern zu bringen, weil sie nicht zusammengeschlossen sind. Die groß angelegte Intifada, an der alle Palästinenser teilgenommen hatten, darunter auch Kinder und Frauen, ebbte Ende 2002 ab und wird sich kaum wiederholen."

Abou Fahr schloss jedoch nicht aus, dass einzelne palästinensische Gruppierungen immer öfter Militäroperationen gegen Israel durchführen werden. Dabei erinnerte der Politologe daran, dass die Hamas ihre Waffen seit mehr als einem Jahr ruhen lässt und Versuche unternimmt, Operationen anderer Bewegungen gegen die Israelis zu verhindern.

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