15:45 23 Oktober 2018
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    70 Rechtsunterschiede zwischen Bürgern und Nichtbürgern Lettlands

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    Die Vereinigung "Für die Menschenrechte im Einheitlichen Lettland" und das Lettische Menschenrechtskomitee haben die Rechtsunterschiede zwischen den Bürgern und den Nichtbürgern Lettlands untersucht.

    RIGA, 12. April (RIA Novosti). Die Vereinigung "Für die Menschenrechte im Einheitlichen Lettland" und das Lettische Menschenrechtskomitee haben die Rechtsunterschiede zwischen den Bürgern und den Nichtbürgern Lettlands untersucht.

    Wie RIA Novosti in der Vereinigung erfuhr, wurden die Ergebnisse der Forschung am Mittwoch veröffentlicht.

    In der Studie werden 70 Rechtsunterschiede zwischen beiden Einwohnergruppen festgestellt. 22 davon seien offenkundig beleidigend und unmotiviert, denn sie setzten die Nichtbürger Verurteilten und geistig Behinderten gleich, hieß es bei der Vereinigung.

    Die Nichtbürger werden auch im Vergleich zu den in Lettland ständig lebenden Bürgern der anderen EU-Länder diskriminiert: Auf die Letzteren dehnt sich das Berufsverbot nicht aus, das für die Nichtbürger gilt. Bürger der anderen EU-Länder können an den Kommunalwahlen teilnehmen, während dieses Recht den Nichtbürgern aberkannt ist.

    Seit der Schaffung des Institutes der Nichtbürger hat der lettische Sejm sechs Rechtsunterschiede bei den Bürgern und den Nichtbürgern abgeschafft und sieben neue eingeführt.

    In Lettland leben gegenwärtig rund eine halbe Million ehemalige UdSSR-Bürger, denen die Behörden die Staatsbürgerschaft verweigern.

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