03:58 19 August 2017
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    "Wremja Nowostej": Gasexport statt Demokratieimport

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    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die russische Macht, die die Energiesicherheit zum Haupthit der Saison in ihrer Außenpolitik gewählt hat, startet damit ein für sie äußerst gefährliches Spiel, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej".

    Das Problem besteht darin, dass der Westen das Problem des Imports der Demokratie in Russland nur solange nicht aktualisiert, wie Russland widerspruchslos Gas nach Europa liefert und seine Energieressourcen nicht für eine politische Erpressung missbraucht. Offenbar hat sich Russland von der Rolle einer Energiesupermacht berauschen lassen, ohne eine politische Supermacht zu sein.

    Beim Export der Energieträger gehört Russland in der Tat zu den acht führenden Ländern der Welt und kann folglich nur in diesem Bereich die globalen Prozesse real beeinflussen. Der Kreml hat aber die Gefahren einer Diskussion zu dem für ihn profitablen Thema eindeutig unterschätzt. Diese Gefahren treten bereits ans Tageslicht: In der vergangenen Woche kam es zu einem öffentlichen Geplänkel zwischen EU-Vertretern und der Gasprom-Leitung. Gasprom-Chef Alexej Miller drohte Europa, der Konzern würde die Märkte für seine Gaslieferungen aktiver diversifizieren, sollte Europa Gasprom unter Druck setzen.

    Gewollt oder ungewollt hat Miller die zentrale These der jetzigen russischen Außenpolitik formuliert. Ihr Kernstück besteht darin, dass beliebige Handlungen Russlands - eine radikale Anhebung der Gaspreise für die "orange" Ukraine, das Verbot für den Import der moldauischen Weine und des georgischen Mineralwassers ausschließlich "wirtschaftliche" Entscheidungen seien. Wenn aber Großbritannien Gasprom mit absolut legitimen Mitteln daran hindert, eine britische Energiegesellschaft zu kaufen - so sei das eine "Politisierung der Gaslieferungen".

    Die russische Macht, die ihre Gas- und Ölgesellschaften sowie den Chef der Hygienebehörde als ihre politischen "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzt, riskiert damit, die bisher stabilste Grundlage ihrer ohnehin recht instabilen Position in der Welt zu untergraben. Ein Land, das nukleare Projekte mit Iran hat, das eines der gefährlichsten Regimes für die globale Stabilität hat, ein Land, wo die Beamten den Gas- und Ölsektor faktisch für sich privatisiert haben, und ein Land, in dem ein Drittel der Ortschaften trotz der gigantischen Gasvorräte nicht ans Gasnetz angeschlossen ist - ein solches Land kann kaum ein zuverlässiger Garant der Energiesicherheit sein.