04:51 21 August 2017
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    OSZE-Wahlbeobachter sind politisch voreingenommen

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    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) greift bei der Beobachtung von Wahlen im postsowjetischen Raum unentwegt auf Methoden zurück, die von einem politisch einseitigen Herangehen an die Bewertung der Wahlprozesse zeugen.

    Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, hat in einem Interview für die Zeitung "NG-Diplomatischer Kurier" den Vorwurf der Voreingenommenheit im Zusammenhang mit den Wahlen in Weißrussland und in der Ukraine erhoben. Bei der Bewertung der Wahlprozesse komme es zu nicht objektiven Schlussfolgerungen, weshalb das ganze System einer wesentlichen Modifizierung bedürfe.

    Der stellvertretende Minister verwahrte sich unter anderem auch gegen die Kritik am russischen Vertreter in der Mission der kurzzeitigen Wahlbeobachter in Weißrussland, die er als "nicht korrekt" bezeichnete. "Er gab öffentlich objektive Daten bekannt, die russische und andere Wahlbeobachter in ungefähr 20 Prozent aller Wahlkreise erhoben hatten. Diese Daten ergaben keinerlei offensichtliche Verletzung des Dokuments der Kopenhagener OSZE-Konferenz von 1990 zu der menschlichen Dimension oder gegen das weißrussische Wahlrecht", sagte er.

    Diesen Umstand bezeichnete Gruschko als recht alarmierend. Erneut würde eine Menge an Fragen und Zweifeln in Bezug auf die Technologie der Wahlbeobachtung, die das ODIHR praktiziert, entstehen. "Es bleibt vollkommen unklar, wer die realen Ergebnisse der Arbeit der internationalen Wahlbeobachter verallgemeinert und auf welche Weise", stellte der Diplomat fest.

    Es entstehe die legitime Frage, inwieweit das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE, dazu berufen, einen Beitrag zur Entwicklung von Demokratie zu leisten, selbst demokratisch verfasst sei.

    Während die Führung des Büros und der Mission dem besagten Russen die Akkreditierung entzog, habe sie zugleich die Medienerklärungen einiger westlicher Beobachter mit negativen Wertungen zu den Wahlen in Weißrussland vollkommen unberücksichtigt gelassen.

    Gruschko warf dem ODIHR vor, es mutiere zu einer militärisierten Struktur, in der es für Andersdenkende, die mit den zuvor vorbereiteten Wahleinschätzungen der "kleinen Gruppe anonymer Insider" nicht übereinstimmen, keinen Platz gebe.

    Der Grundzug der OSZE bestehe darin, dass sie auf der Basis des Prinzips der Gleichheit aller Mitgliedstaaten wirksam werde. Das finde im Konsensus-Verfahren seine Verkörperung, wonach kein Beschluss verabschiedet werden kann, solange auch nur ein Mitgliedstaat dagegen Einwände hat. "Das Prinzip setzt auch die Gleichheit von Rechten und Pflichten bei der Wahlbeobachtung voraus. Von welcher Gleichheit ist aber die Rede, wenn das ODIHR in diesem Jahr für die Wahlen in Weißrussland und in der Ukraine mehr als 1 000 Beobachter rekrutiert hat, während es nach Ungarn überhaupt keinen und nach Italien nur zehn Beobachter entsandt hat", stellte er fest.

    Der stellvertretende Minister polemisierte: Alle Staaten verhalten sich bei Wahlen in einem Land extrem zurückhaltend, um nicht den Schatten des Eindrucks aufkommen zu lassen, sie würden dem einen oder anderen Kandidaten den Vorzug geben. Bei Wahlen in anderen Ländern indes, insbesondere im postsowjetischen Raum, verflüchtige sich die Political Correctness.

    Zur Norm werde es, dass der eine oder andere Kandidat schon vor den Wahlen als der richtige oder falsche und die Wahlen selbst als demokratische bzw. nicht demokratische stigmatisiert würden. "Sicherlich passt es irgendjemanden nicht, wenn das Volk ungeachtet eines Drucks so abstimmt, wie es es für richtig hält", schloss er.