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    Transnistrien: Juschtschenkos Regelungsplan nicht mehr aktuell

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    Der Präsident der international nicht anerkannten Dnestr-Republik Transnistrien, Igor Smirnow, sieht den vom ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Plan für die Regelung des Transnistrien-Konflikts als nicht mehr aktuell an.

    TIRASPOL, 24. April (RIA Novosti). Der Präsident der international nicht anerkannten Dnestr-Republik Transnistrien, Igor Smirnow, sieht den vom ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Plan für die Regelung des Transnistrien-Konflikts als nicht mehr aktuell an.

    Statt der im Plan vorgesehenen Demokratisierung und Grenzkontrolle habe sich die Ukraine eindeutig auf eine Konfliktseite gestellt und somit aufgehört, Garantiemacht zu sein, konstatierte Smirnow am Montag bei einem Treffen mit russischen Journalisten.

    Moldawien habe den Plan Juschtschenkos "eigenhändig" untergraben, äußerte Smirnow. Doch dieser Plan sei nicht der einzige gewesen, erinnerte er. Russland, Moldawien und Transnistrien haben eigene Vorschläge zur Konfliktbeilegung gemacht, die jetzt in Anspruch genommen werden sollten, urteilte der Präsident der abtrünnigen Dnestr-Republik. Er warnte davor, die Verhandlungen "von der Position der Gewalt aus" zu führen.

    Transnistrien ist der östlich des Dnjestrs gelegene Teil Moldawiens. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit. Der Streit mit der moldawischen Zentralregierung mündete 1992 in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien (offiziell als "Transnistrische Moldawische Republik" bekannt) de facto ein autonom agierender, international nicht anerkannter Staat innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldawiens.

    Im April 2005 veröffentlichte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Chisinau einen Regelungsplan für Transnistrien. Nach dem Plan sollte die Administration in Transnistrien die notwendigen Bedingungen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft und eines Mehrparteiensystems in der Republik schaffen. In Transnistrien sollten direkte und demokratische Parlamentswahlen unter Kontrolle durch EU, OSZE, Russland, die USA und die Ukraine ausgeschrieben werden. Der Plan sah zudem eine Internationalisierung des Friedenskontingents in der Region vor. Darüber hinaus sollte Transnistrien ukrainischen Beobachtern Zugang zu seinen Rüstungsbetrieben gewähren. Juschtschenko schlug zudem vor, unter Schirmherrschaft der OSZE und anderer internationaler Gremien Überwachungsgruppen zu bilden, die den Gütertransit über die Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien kontrollieren sollten. In dem Plan erklärte sich die Ukraine bereit, Aktivitäten der USA und der EU zur Regelung des Transnistrien-Problems zu unterstützen.

    Anfang März 2006 setzte das ukrainische Zollamt neue Zollbestimmungen in Kraft. Demnach müssen alle Frachten, bevor sie die Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien passieren, vom moldawischen Zoll abgefertigt werden. Zuvor unterlagen sie der Zollabfertigung in Transnistrien. In Transnistrien wurde die ukrainische Neuregelung als Wirtschaftsboykott gewertet, der zu einer humanitären Katastrophe führen könne.

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