23:18 18 Dezember 2017
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    "Polititscheski Klass": Russland muss demokratische Werte in Ukraine unterstützen

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    MOSKAU, 02. Mai (RIA Novosti). Russland sollte die demokratischen Werte nicht als "orange Pest" abtun, sondern im Gegenteil, diese auf dem ukrainischen Binnenmarkt aktiv propagieren, schreibt die Zeitschrift "Polititscheski Klass" in ihrer jüngsten Ausgabe.

    Das russische Parlament könnte ein Gesetz "Über die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine" annehmen, in dem die Entwicklung im Nachbarstaat durch das Prisma der Unterstützung und der Entwicklung der Demokratie behandelt wird. Konkreter: Es muss um eine Gleichberechnung von Sprachen und Kulturen, um die Festigung von Pluralismus und Konkurrenz im Informationsbereich und um eine Föderalisierung der Ukraine gehen. Ein solcher Akt kann nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates betrachtet werden, weil ihm die demokratischen Prinzipien als die für Russland und die Ukraine gemeinsamen Werte zugrunde liegen werden.

    Anders ist es um die Auffassung der Demokratie bestellt. Da aber dieser Begriff äußerst viele Deutungen hat und sehr umfangreich ist, sind seine unterschiedlichen Auslegungen möglich. Russland ist bereit, seine Auffassung zu schützen und zu propagieren. Möge da jemand zu behaupten versuchen, dass diese Auffassung falsch ist. Denn die Konkurrenz zwischen den Auslegungen von Demokratie ist eben auch ein Teil der Demokratie.

    Der Sinn der Handlungen Russlands besteht bei weitem nicht darin, sich als ein politisches Musterbeispiel zu präsentieren. Ihre Aufgabe besteht darin, eine neue politische und kulturelle Tagesordnung zu formulieren und diese der Ukraine aufzuzwingen. Und da werden nicht Expertengutachten zum demokratischen Grad in diesem oder jenem Land entscheidend, sondern eine massive Einwirkung mit Information und kulturelle Dominanz.

    Die Kultur- und Informationskomponente muss unbedingt alle politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten Russlands in der Ukraine mitprägen. Russische private Wirtschaftssubjekte können nur in dem Fall mit einer staatlichen Unterstützung rechnen, wenn sie kulturelle Interessen in der Ukraine realisieren. Mit anderen Worten: Wer ein Hüttenkombinat kauft, möge auch eine ukrainische Zeitung oder, noch besser, einen Fernsehsender gleich mitkaufen. Mittelständische Investoren sollen Kulturbeiträge zahlen, mit denen die russischsprachigen Medien in der Ukraine, die Unterstützung kultureller und Bürgerinitiativen in der ukrainischen Gesellschaft sowie die Entwicklung von Bildungsprogrammen finanziert werden.

    Es ist durchaus realistisch, innerhalb kürzester Zeit ein Netz prorussischer Kommunikationen und Institute in der Ukraine entstehen zu lassen und die ukrainische Gesellschaft von der westlichen auf eine östliche Einstellung umzuprogrammieren.

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