10:16 11 Dezember 2017
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    Spannungen zwischen Regierung und Parlament von Kirgisien

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    BISCHKEK, 02. Mai (RIA Novosti). Die Handlungen der kirgisischen Parlamentarier "schaffen unüberwindbare Widersprüche zwischen dem Parlament und der Regierung."

    Das wird in einer kollektiven Rücktrittserklärung unterstrichen, die die Mitglieder des kirgisischen Ministerkabinetts außer dem Regierungschef Felix Kulow unterzeichnet haben.

    Den Ministern zufolge verletze die Abstimmung, die das Parlament am 28. April nach der Entgegennahme des Jahresberichts des Premiers durchgeführt hatte, das Gesetz "Über die Regierung der Kirgisischen Republik" und "Über die Geschäftsordnung" des Parlaments.

    Laut der Abstimmung war nur die Tätigkeit des Chefs des Kabinetts sowie des Ministers für Verkehrs- und Kommunikationswesen, Nurlan Sulaimanow, der Vorsitzenden des Staatskomitees für Migration und Beschäftigung, Aigul Ryskulowa, und des Kulturministers Sultan Rajew vom Parlament gebilligt worden.

    Die Arbeit der anderen Mitglieder des Kabinetts, einschließlich der Vizepremiers und des Chefs des Apparates des Premiers, wurde als unbefriedigend bewertet. Wie Kulow jedoch zu den Ergebnissen der Abstimmung äußerte, "hat sie keine juristische Kraft".

    Nach Meinung der Minister ruft die Bewertung der Arbeit von 80 Prozent des Ministerkabinetts als unbefriedigend bei gleichzeitiger Billigung der Arbeit der Regierung im Allgemeinen Befremden hervor.

    Kulow hat die Rücktrittsgesuche der Mehrheit der Mitglieder des Kabinetts abgelehnt. Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hatte bereits früher dem Rücktritt einer Reihe von Kabinettsmitgliedern nicht stattgegeben.

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