19:35 16 Dezember 2017
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    Georgische Opposition besteht auf dem Austritt aus der GUS

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    TIFLIS, 02. Mai (RIA Novosti). Die georgische Opposition ist bereit, den Boykott der Plenarsitzungen des Parlaments zeitweilig einzustellen, wenn die Frage des Austritts Georgiens aus der GUS in die Tagesordnung des höchsten Gesetzgebungsorgans aufgenommen wird.

    Das teilten Vertreter der oppositionellen Parlamentsfraktionen am Dienstag gegenüber Journalisten mit, berichtet die Agentur "Novosti-Grusia".

    "Das wäre der vernünftigste Schritt der Führung Georgiens seit ihrem Machtantritt", sagte der Vertreter der Fraktion "Demokratische Front" Pikria Tschichradse.

    Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat die Regierung am Dienstag beauftragt, binnen ein bis zwei Monaten die ökonomische Begründung des weiteren Verbleibs von Georgien in der GUS abzufassen. "Wenn Georgien keinen Vorteil aus seinem Verbleib in der GUS ziehen kann, so müssen das Parlament und das Volk eine entsprechende Entscheidung (über den Austritt) treffen", sagte der Präsident in seiner Rede in Kutaissi.

    Laut Saakaschwili muss die Regierung bilaterale Verhandlungen mit den GUS-Ländern zu Visafragen und zu Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen aufnehmen.

    Indes hatte der Staatsminister für Wirtschaftsreformen, Kacha Bendukidse, vor einem voreiligen Austritt aus der GUS gewarnt. Wie er äußerte, könnten in Georgien Visaprobleme mit den Mitgliedsländern der Gemeinschaft aufkommen.

    Die drei oppositionellen Fraktionen des georgischen Parlaments - "Demokratische Front", "Rechte Opposition" und "Die Industriellen" hatten sich Anfang April geweigert, an den Plenarsitzungen des Parlaments teilzunehmen. In einem gemeinsamen Memorandum haben sie von der präsidententreuen Parlamentsmehrheit den Rücktritt des Innenministers Wano Merabischili, die Auflösung der Regierung, Änderungen am Prinzip der Bildung der Zentralen Wahlkommission Georgiens und Wahlen von Oberbürgermeistern in größeren Städten gefordert. An dem Boykott sind 37 der insgesamt 235 Parlamentsabgeordneten beteiligt.

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