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    Saakaschwili droht mit Austritt Georgiens aus GUS (Zusammenfassung)

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    TIFLIS, 02. Mai (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am Dienstag erneut angedeutet, dass sein Land aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten könne.

    Saakaschwili beauftragte die Regierung, binnen zwei Monaten die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der weiteren Mitgliedschaft Georgiens in dem Zusammenschluss von Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu überprüfen.

    "Wenn die GUS-Mitgliedschaft Georgien nichts außer Demütigungen bringt, so müssen unser Parlament und unser Volk eine entsprechende Entscheidung (über einen Austritt) treffen", erklärte Saakaschwili am Dienstag bei seiner Reise nach Kutaissi.

    Er forderte die Regierung auf, mit den anderen GUS-Staaten Verhandlungen über Visaerleichterungen und über wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.

    "Der aufgezwungene Beitritt Georgiens zur GUS war zwar erniedrigend, hatte zugleich seine positiven Seiten. In dieser Zeit wurden Beziehungen zu anderen Ländern der früheren Sowjetunion, so bilaterale Beziehungen zu Russland, aufgebaut."

    Auf die Beziehungen zu Moskau sagte Saakaschwili: "Natürlich möchte Georgien einen intensiven Dialog mit Russland führen. Aber wir sind nicht an Russophobie erkrankt." "Wir möchten gutnachbarliche Beziehungen zu einem Russland haben, das nicht die einzige georgische Kirche in Moskau schließen wird, nur weil der Gottesdienst in georgischer Sprache zelebriert wird. Wir möchten mit einem Russland befreundet sein, das nicht die georgischen Sonntagsschulen schließen und keine Probleme an der Grenze schaffen wird", sagte der georgische Präsident.

    Als "klassisches Beispiel für die Annexion von Territorien eines souveränen Staates" bezeichnete Saakaschwili die Präsenz russischer Mobilfunk-Transponder auf dem Territorium Georgiens. "Als ich heute von Tiflis nach Kutaissi unterwegs war, erhielt ich im Raum von Kartli in der Nähe zur Region Zchinwali auf meinem Handy die Mitteilung des russischen Mobilfunkanbieters MegaFon: 'Willkommen in der Russischen Föderation'", sagte Saakaschwili.

    In einer Stellungnahme zur Entscheidung der russischen Kontrollbehörden, die Einfuhr von Obst, Gemüse und Weinen aus Georgien zu verbieten, sagte der Präsident, dies verfolge das Ziel, "Hunger und soziale Probleme in Georgien auszulösen, was die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik verhindern soll". "Es ist an der Zeit zu erwachen, die Situation richtig einzuschätzen und zu verstehen, welche Gefahr auf uns lauert", betonte der georgische Präsident.

    Am selben Tage hatte der georgische Staatsminister zu Fragen der Wirtschaftsreformen, Kacha Bendukidse, vor einem übereilten Ausstieg aus der GUS gewarnt. Georgien werde dann Visaprobleme mit anderen GUS-Mitgliedsländern haben, sagte er Journalisten vor Beginn einer Kabinettssitzung in Tiflis.

    Der Austritt aus der GUS sei eine "konkrete Frage, zu der auch Privilegien für unsere Bürger und unsere Waren gehören. Wenn wir visafreie Beziehungen zum Beispiel mit Weißrussland haben wollen, müssen wir in der GUS bleiben oder mit Minsk Abkommen über den visafreien Verkehr von Bürgern und über den freien Handel haben. Sie müssen berücksichtigen, dass es in Weißrussland Georgier gibt, die dort arbeiten und Geschäftspartner haben."

    Der Staatsminister betonte noch einmal, dass ein übereilter Austritt aus der GUS fehl am Platze wäre. Die Regierung müsse mit einzelnen GUS-Mitgliedsländern bilaterale Abkommen zu Visaproblemen abschließen. "Diese Frage bedarf einer gründlichen Prüfung und einer ernsthaften Arbeit", sagte Bendukidse.

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