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    "Nowyje Iswestija": Russland könnte Todesstrafe wieder einführen

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    MOSKAU, 03. Mai (RIA Novosti). Die Todesstrafe kann in Russland bald wieder eingeführt werden, obgleich Moskau bereits alle internationalen Dokumente über die Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet hat, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Nach Ansicht des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin könnte der lebenslängliche Freiheitsentzug zur höchsten Strafe in Russland werden. "Überall und insbesondere unter den russischen Bedingungen ist die lebenslängliche Haft schlimmer als die Todesstrafe", meint er.

    Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses der Staatsduma, ist zugleich der Ansicht, dass ein Verzicht auf die Todesstrafe angesichts der terroristischen Gefahr nicht erwünscht ist.

    Das Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe gilt in Russland seit dem 2. August 1996. Am 2. Februar 1999 hat das Verfassungsgericht zudem verboten, Todesurteile zu fällen, bis alle Regionen des Landes Schwurgerichte haben.

    Heute gibt es in der Tat niemanden, der zur Todesstrafe verurteilt wurde, solche kann es aber sehr bald wieder geben, mahnt Juri Kastanow, Vorsitzender des Präsidiums des Moskauer Anwaltskollegiums. Das Verbot des Verfassungsgerichts läuft im nächsten Jahr ab, sobald die Schwurgerichte in Tschetschenien und damit in der letzten russischen Region entstehen, die diese noch nicht hat.

    Im geltenden Strafgesetzbuch ist die Todesstrafe vorgesehen, stellt Kastanow fest. Das Moratorium über den Vollzug wird gelten, solange "nicht irgendein Betroffener auf die Idee kommt, diesen Beschluss im Verfassungsgericht anzufechten".

    "Die Qualität der Voruntersuchungen und der Beweisaufnahmen ist äußerst niedrig, wir können nie sicher sein, dass wir wirklich einen Schuldigen erschießen", betont er.

    Nach Ansicht von Lew Ponomarjow, Chef der Bewegung "Für die Menschenrechte", wollen die Abgeordneten die Todesstrafe nicht abschaffen, weil sie befürchten, damit Wählersympathien einzubüßen. "Hier besteht ein Widerspruch zwischen dem Populismus der Macht und den Verpflichtungen gegenüber Europa", sagt er. "Die Abschaffung der Todesstrafe ist eben nicht populär."

    Nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr sprachen sich 65 Prozent der Russen gegen und nur 25 Prozent für die Abschaffung der Todesstrafe aus. "Die Menschen meinen, dass harte Strafen brutalen Verbrechen im Weg stehen würden, das ist aber ein großer Irrtum", meinte der Leiter des Instituts, Juri Lewada.

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