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    Entwurf des Gesetzes über Steueramnestie im Parlament eingebracht

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    MOSKAU, 03. Mai (RIA Novosti). Den Gesetzentwurf zur Steueramnestie, der am Dienstag in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) eingebracht wurde, werden die Parlamentarier noch während der Frühlingstagung behandeln, sagte Boris Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma, am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

    Der Gesetzentwurf "Über die vereinfachte Regelung der Einkommenserklärungen von Privatpersonen" wurde von der Regierung auf Anregung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgearbeitet. Putin hatte noch in seiner Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung (russisches Parlament) 2005 von der Notwendigkeit einer "Kapitalamnestie" gesprochen.

    Laut dem Gesetzentwurf werden Privatpersonen die Möglichkeit bekommen, ihre Einkommenserklärung den Steuerbehörden ohne Quellenangabe vorzulegen und nur 13 Prozent der angeführten Summe als Steuer zu zahlen.

    Die Regierung schlägt vor, die vereinfachte Regelung für die Einnahmen einzuführen, die bis zum 1. Januar 2005 bezogen worden waren und die Gültigkeitsdauer bis zum 1. April 2007 festzusetzen. Sie erhofft dabei, dass dadurch beträchtliche Geldmittel in die Wirtschaft des Landes zurückkehren werden.

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