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    EU-Kommission stellt EU-Beitrittsgespräche mit Serbien zeitweilig ein

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    BRÜSSEL, 03. Mai (RIA Novosti). Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Einstellung der Verhandlungen über den Beitritt von Serbien-Montenegro zur Europäischen Union bekannt gegeben.

    Das teilte der EU-Erweiterungskommisar Oli Ren vor Journalisten in Brüssel mit.

    Er habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit der Staatsanwältin des Internationalen Gerichtshofes für Ex-Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, getroffen, sagte Ren. Ihm zufolge bewertet die Staatsanwältin die Zusammenarbeit Belgrads mit dem ICTY "negativ".

    "Betrübend ist die Tatsache, dass sie (die Behörden Serbiens) bis jetzt den Aufenthaltsort von Mladic nicht ermittelt und ihn nicht verhaftet haben", bemerkte Ren.

    Er bekundete die Bereitschaft von Brüssel, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald Belgrad eine umfassende Zusammenarbeit mit dem ICTY sichert. Die nächste Verhandlungsrunde sei für den 11. Mai angesetzt. Serbien müsse allen vor Augen führen, dass sich niemand über das Gesetz stellen dürfe und jeder wegen schwerer Verbrechen Angeklagte vor Gericht kommen müsse, äußerte Ren.

    Er verwies auf die Notwendigkeit, eine "demokratische Kontrolle" über die serbische Armee und die Geheimdienste zu gewährleisten. Ren bemerkte zugleich, es seien "gute Fortschritte" im Prozess der Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den serbischen Behörden über den Abschluss eines Abkommens zur Stabilisierung und zur Assoziierung mit der EU zu verzeichnen.

    Die Behörden haben sich auf technischer Ebene sehr gut darauf vorbereitet, sagte Ren. Das Ziel bestehe darin, die Verhandlungen bis Ende 2006 abzuschließen. Aber nur bei einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem ICTY können die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, fügte der EU-Erweiterungskommissar hinzu.

    Er bestätigte, dass Serbien-Montenegro "klare europäische Perspektiven hat".

    Am vergangenen Freitag hatte Ren erklärt, wenn der wegen Kriegsverbrechen verdächtigte serbische General Ratko Mladic nicht vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werde, werde die für den 11. Mai angesetzte Verhandlungsrunde zum EU-Beitritt von Serbien-Montenegro um eine ungewisse Zeit verschoben.