03:25 20 Juli 2018
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    Ukrainisches Justizministerium geht gegen Russisch als Regionalsprache vor

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    Das ukrainische Justizministerium empfiehlt der Staatsanwaltschaft, die Beschlüsse einiger örtlicher Selbstverwaltungsorgane, Russisch als Regionalsprache anzuerkennen, per Gerichtsverfahren anzufechten.

    KIEW, 11. Mai (RIA Novosti). Das ukrainische Justizministerium empfiehlt der Staatsanwaltschaft, die Beschlüsse einiger örtlicher Selbstverwaltungsorgane, Russisch als Regionalsprache anzuerkennen, per Gerichtsverfahren anzufechten.

    Das berichtete der Pressedienst des Justizministeriums am Mittwoch.

    Laut einem juristischen Gutachten des Ministeriums waren die diesbezüglichen Beschlüsse der Stadträte von Charkow und Sewastopol sowie des Gebietsrates von Lugansk unter Verletzung der Normen der ukrainischen Verfassung gefasst worden.

    Die Anerkennung von Russisch als Regionalsprache "widerspricht den Artikeln 10 und 92 der Verfassung der Ukraine, nach denen die Ordnung des Gebrauchs von Sprachen ausschließlich durch Gesetze festgelegt wird". Bei dieser Beschlussfassung "sind die örtlichen Räte über den Rahmen ihrer Vollmachten hinausgegangen", die ihnen die Verfassung und das Gesetz "Über die Staatsanwaltschaft" gewähren.

    Der Stadtrat von Sewastopol hatte am 26. April beschlossen, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache zu verleihen. Zuvor hatten die Abgeordneten des Gebietsrates von Lugansk und des Stadtrates von Charkow analoge Beschlüsse gefasst. Sie begründeten ihre Entscheidungen damit, dass der Oberste Rat der Ukraine die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hatte. Seither dürfen die Behörden, Organisationen und Unternehmen des Gebietes Lugansk die Schriftführung sowohl in der Staatssprache Ukrainisch als auch in der russischen Sprache ausüben.

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