11:29 18 Oktober 2018
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    Estlands Visaverbot für weißrussische Amtsträger beeinträchtigt gegenseitiges Vertrauen

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    TALLINN, 11. Mai (RIA Novosti). Jegliche Verbote und Einschränkungen fördern keineswegs das Vertrauen zwischen Staaten und können die bilaterale Zusammenarbeit nur erschweren.

    Diese Auffassung vertrat der Generalkonsul von Weißrussland in Estland, Alexander Ostrowski, am Donnerstag im Gespräch mit RIA Novosti. Der Diplomat kommentierte so die Entscheidung der estnischen Regierung, die Erteilung von Einreise- bzw. Transitvisa an hochrangige Amtspersonen Weißrusslands, darunter auch an Präsident Alexander Lukaschenko, zu verbieten. "Die Entscheidung der Regierung von Estland über die Visaeinschränkungen für die Amtsträger der Republik Weißrussland ist keineswegs selbständig erfolgt und widerspiegelt nur die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union", sagte Ostrowski.

    Wie RIA Novosti im Pressedienst der Regierung erfuhr, wurde das Visaverbot am Donnerstag nach dem Beschluss des EU-Rates über die "schwarze Liste" weißrussischer offizieller Persönlichkeiten erlassen, die in den nächsten zwölf Monaten nicht in die Staaten der Europäischen Union einreisen dürfen.

    Estland ist ferner gewillt, durch Finanzsanktionen die weißrussischen Behörden unter Druck zu setzen und "Präsident Lukaschenko dazu zu zwingen, alle politischen Strafgefangenen freizulassen, die Wahlgesetze zu ändern und in Zukunft keine solchen Rechtsverletzungen mehr zuzulassen", hieß es beim Pressedienst.

    Auf der "schwarzen Liste" stehen 31 Amtspersonen der Republik Weißrussland, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, der Chef des Komitees für Staatssicherheit (KGB), die Minister für Justiz, für Informationen und für Bildung, der Generalstaatsanwalt, der Vorsitzende des Parlamentsunterhauses und der Präsidentenstabschef.

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