14:42 26 September 2017
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    "Wedomosti": Die Partei der Macht übernimmt die Losungen der Opposition

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    MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Die These vom russischen Volk als dem staatsbildenden kann Teil eines Parteiprogramms werden, das auf Entscheidung des Generalrates von "Einheitliches Russland" überarbeitet wird, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Die Opposition ist sich sicher, dass die Russen nicht an die ernsthaften Absichten der Partei der Macht glauben werden. Die Ideale eines gemäßigt defensiven russischen Nationalismus sind heute bei Wählern gefragt, bemerken Experten.

    Die Idee, den nationalistisch orientierten politischen und gesellschaftlichen Bewegungen das nationale Thema abzuringen, schwebt schon seit einigen Monaten über dem Staraja-Ploschad, dem Alten Platz in Moskau, wo die Administration des Präsidenten ihren Sitz hat, bekennt ein Insider des Hauses. Er führt das auf immer häufigere Morde von Vertretern der nationalen Minderheiten, die stürmische Chinaisierung des Fernen Ostens und Versuche einiger politischer Kräfte zurück, das Thema der nationalen Politik zu privatisieren. "Es gibt keine rigorosen Anweisungen zur Verteidigung der Rechte des russischen Volkes. Aber es besteht die Einsicht, dass eine milde Diskussion über die Rolle des staatenbildenden Volkes den Prozess stoppen wird", sagte der Gesprächspartner.

    Die Opposition beschuldigt "Einheitliches Russland" des Ideendiebstahls. Mit der russischen Frage hatten sich schon seit Anfang der 1990er Jahre Dmitri Rogosin (Partei "Rodina") und seine Gefährten ernsthaft befasst. "'Einheitliches Russland' hat landesweit blamiert, als es das Themas des ‚russischen Faschismus' lanciert hat. Nun versucht die Partei ihren Ruf wiederherzustellen", entrüstet sich Andrej Saweljew von der Partei "Rodina" ("Heimat").

    Die Ideale des gemäßigten russischen Nationalismus, nicht des offensiven, sondern der defensiven, werden von mehr als der Hälfte der russischen Bevölkerung unterstützt, stellt auch Valeri Fjodorow, Direktor des Gesamtrussischen Zentralen Instituts für Meinungsforschung, fest: "Wenn sich insgesamt 15 bis 17 Prozent der Befragten zur These ‚Russland für die Russen' bekennen, so sind über 50 Prozent der russischen Bürger der Auffassung, dass die Rechte des russischen Volkes geschmälert sind. Wenn die These vom Schutz der Russen nicht in der nationalistischen, fremdenfeindlichen Manier, sondern im Kontext der Wiederherstellung der Rechte aller Nationen dargelegt wird, so wird sie den Wähler für sich gewinnen."

    "Das mögliche Verbot für die ‚Rodina', an den Wahlen in die Staatsduma 2007 teilzunehmen, führt zum Problem einer drastischen Minderung der Wahlbeteiligung. Deshalb reißt die Partei der Macht rechtzeitig die Losungen der nicht genehmen Teilnehmer am Wahlrennen an sich", stellte Juri Korgunjuk aus dem Fonds Indem fest.

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