21:27 21 September 2017
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    Juschtschenko: Beschlüsse zum regionalen Russischgebrauch sind Befugnisüberschreitung

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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko ist über den Stand der staatlichen Sprachpolitik besorgt. Das teilte die Sprecherin des Staatschefs, Irina Geraschtschenko, am Freitag in einem Pressegespräch mit.

    KIEW, 12. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko ist über den Stand der staatlichen Sprachpolitik besorgt.

    Das teilte die Sprecherin des Staatschefs, Irina Geraschtschenko, am Freitag in einem Pressegespräch mit.

    Zu den Beschlüssen des Gebietsrates von Lugansk und der Stadträte von Charkow und Sewastopol, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache zu verleihen, sagte die Sprecherin: "Der Präsident äußert große Besorgnis über diese Souveränitätsparaden und bewertet diese Beschlüsse ausschließlich als Befugnisüberschreitung durch die örtlichen Räte."

    Laut der Sprecherin hat Viktor Juschtschenko den Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Anatoli Kinach, beauftragt, eine erweitere Sitzung des Gremiums zu Fragen der Verwirklichung der staatlichen Sprachpolitik als eines wichtigen Bestandteils der nationalen Sicherheit zu organisieren.

    In einem Brief an den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Alexander Medwedko, fordert der Präsident, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschlüsse der oben genannten Räte in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine zu bringen. Juschtschenko hat ferner Premier Juri Jechanurow gebeten, den Aufbau eines wirksameren Systems der verfassungsmäßigen und rechtlichen Sicherung der staatlichen Sprachpolitik zu beschleunigen.

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