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    Ferrero-Waldner zu Themen des Russland-EU-Gipfels in Sotschi

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    Bei dem Russland-EU-Gipfel am Donnerstag in Sotschi sollen die weitere Bildung der "vier gemeinsamen Räume" des Zusammenwirkens, eine Erneuerung der Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit sowie internationale Probleme erörtert werden.

    MOSKAU, 23. Mai (RIA Novosti). Bei dem Russland-EU-Gipfel am Donnerstag in Sotschi sollen die weitere Bildung der "vier gemeinsamen Räume" des Zusammenwirkens, eine Erneuerung der Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit sowie internationale Probleme erörtert werden.

    Das teilte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in einem schriftlichen RIA-Novosti-Interview mit.

    Besondere Beachtung wird dabei dem gemeinsamen Energieraum gelten, betonte sie. Die jüngste Entwicklung habe die Notwendigkeit bestätigt, die Partnerschaft in diesem Bereich zu vertiefen.

    Ein weiteres Thema wird ein Vertrag sein, der das jetzige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll.

    Das 1997 geschlossene Abkommen bildet die Rechtsgrundlage der Beziehungen zwischen Russland und der EU. Wie Ferrero-Waldner betonte, laufe das Abkommen 2007 nicht ab. Das Dokument verliere nur dann seine Rechtskraft, wenn eine der Seiten es kündigt.

    Zugleich stimmen die EU und Russland darin überein, dass "für die Festigung der Beziehungen ein erneuertes Abkommen notwendig ist". Das neue Abkommen soll langfristig und umfassend sein, betonte die Diplomatin.

    Es müsste u. a. die vier gemeinsamen Räume umfassen, die es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens noch nicht gegeben hatte, sagte sie. Außerdem sollte Russlands WTO-Beitritt in dem Dokument seinen Niederschlag finden, da er eine stärkere Integration in Handel und Wirtschaft bedeuten würde.

    Die gemeinsamen Räume umfassen die innere und die äußere Sicherheit, Wirtschaft, Forschung und Technik, die auch in der beim Russland-EU-Gipfel 2005 in Moskau beschlossenen Straßenkarte erwähnt sind.

    Unter den internationalen Problemen, die behandelt werden sollen, nannte die Diplomatin Iran, den Nahen Osten und die Situation in den Nachbarländern Russlands und der EU.

    Wie Ferrero-Waldner betonte, begrüßen die Europäer die überaus konstruktive Rolle Russlands bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des iranischen Problems.

    Trotz der unterschiedlichen Einstellung Russlands und der EU zu Kontakten mit der Hamas stimmen die Seiten darin überein, dass die palästinensischen Behörden auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen, und sich an die Straßenkarte halten sollen.

    Darüber hinaus soll der Gipfel die Möglichkeit bieten, die Situation in Weißrussland sowie die eingefrorenen Konflikte in Moldawien und im Südkaukasus zu besprechen, fügte die EU-Kommissarin hinzu.

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