23:36 17 August 2017
SNA Radio
    Politik

    "Nowyje Iswestija": Unternehmer wollen vom Parlament Schutz vor bewaffneten Behörden

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    MOSKAU, 23. Mai (RIA Novosti). Unternehmer haben sich an die Abgeordneten mit der Bitte gewandt, Gesetzesänderungen zu beschließen, mit denen die Praxis gestoppt werden könnte, dass bewaffnete Strukturen Waren in Beschlag nehmen und sie anschließend verkaufen, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Dienstag. Bis dahin hatten es die Unternehmer vorgezogen, eine friedliche Einigung mit jenen Beamten aus bewaffneten Behörden zu erzielen, die das unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Schmuggel unternahmen.

    "Das ist eigentlich eine weit verbreitete Praxis, die Unternehmen haben es einfach bisher vorgezogen, diese Informationen nicht zu publizieren, um sich still und heimlich ,freizukaufen'", stellt Boris Fantajew, Exekutivdirektor des Produzenten- und Importeurenverbands, fest. Jetzt, wo sich die Wirtschaft laut empört, sprechen auf einmal alle, einschließlich des Ministerpräsidenten, über das Problem.

    Nach Angaben des Experten beteiligen sich Vertreter des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und des Russischen föderalen Eigentumsfonds an der Abmachung über den Absatz der Beweismittel, zu denen die konfiszierten Waren erklärt werden. Eine Woche lang werden diese beim Eigentumsfonds gelagert und anschließend über Firmen, die den Mitarbeitern dieser Strukturen nahe stehen, zu 20 bis 30 Prozent des eigentlichen Preises abgesetzt. Die Einnahmen werden untereinander aufgeteilt, während der Haushalt höchstens ein Viertel des Wertes der beschlagnahmten Waren bekommt.

    "Das jetzige Recht bietet die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Firma einzuleiten, die einmal Vertragsbeziehungen mit einer anderen Firma hatte, gegen die gerade ein Strafverfahren geführt wird", so Fantajew. "Auf diese Weise wurden vor kurzem bei einer Möbelgesellschaft Waren im Wert von zehn bis zwölf Millionen Dollar beschlagnahmt."

    Zugleich tragen die bewaffneten Strukturen nach den Worten des Experten keine Verantwortung für ihr Vorgehen. "Vor kurzem hat ein Unternehmen versucht, sich bei der Staatsanwaltschaft über eine gesetzwidrige Warenkonfiszierung zu beklagen, seine Klage wurde aber einfach nicht angenommen. Die Löcher im Recht nutzen eben nicht nur Geschäftsleute zwecks Steuerhinterziehung aus, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Strukturen, um sich zu bereichern."

    Die Abgeordneten teilen die Meinung, dass die Gesetze ernsthaft korrigiert werden sollten. "Der gesamte Prozess der Warenbeschlagnahme, die Ernennung von Experten und die Durchführung von Begutachtungen verläuft heimlich und ruft deshalb viele Fragen hervor", stellte Boris Resnik, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, fest.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren