15:11 22 August 2017
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    Keine Reverenz an die Demokratie: Lukaschenko will Staatspartei nicht selbst initiieren

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    MINSK, 23. Mai (RIA Novosti). Der weißrussische Präsident unterstützt die Idee der Gründung einer "Partei des Staates" von unten, was jedoch nicht bedeutet, dass er "der Demokratie eine Reverenz erweist".

    So äußerte sich Präsident Lukaschenko am Dienstag in seiner Jahresbotschaft an die Nation.

    "Falls es dazu kommt, dass so eine Partei entsteht, der auch unsere politische Elite angehören wird, werde ich mich dem nicht widersetzen", erklärte Lukaschenko vor den Abgeordneten beider Kammern des weißrussischen Parlaments.

    Wie Lukaschenko zugab, spüre er das Fehlen einer solchen Kraft, sei es eine Partei oder eine Bewegung, die dem Staat treu ist.

    Der Präsident selbst will die Gründung einer derartigen Partei nicht initiieren. Denn "eine gesellschaftliche Partei, die von oben gegründet wird, werden die Menschen kaum akzeptieren". Falls aber die Gründung "von unten" angeregt werde, so werde eine solche Partei oder Bewegung "attraktiv sein und einen großen Zulauf finden", sagte Lukaschenko. "Ich weiß, auf wen ich mich stützen kann - auf das Volk".

    Der weißrussische Präsident verwies ferner auf die einstige insgesamt positive Rolle der kommunistischen Partei und auf die Notwendigkeit, die Gewerkschaften, die kommunale Selbstverwaltung sowie die Jugendorganisationen und die Vereinigungen der Kriegsveteranen zu stärken.

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