09:01 24 August 2017
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    Georgische Partei "Gerechtigkeit" fordert Rücktritt der Regierung Saakaschwili

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    TIFLIS, 23. Mai (RIA Novosti). Die politische Partei "Gerechtigkeit" führt am Dienstag vor dem Haus der Staatskanzlei in Tiflis eine Protestaktion durch.

    Die fast 800 Teilnehmer fordern den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili, die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung vorfristiger Präsidenten- und Parlamentswahlen.

    Die Mitglieder der von Igor Georgadse, Ex-Minister für Staatssicherheit, geleiteten Partei sind der Auffassung, dass die georgische Führung unter Michail Saakaschwili in den zurückliegenden zwei Jahren ihre Versprechungen gegenüber den Wählern nicht erfüllt hat.

    An der Aktion sind auch Mitglieder und Anhänger der Christlich-Monarchistischen Partei Georgiens beteiligt.

    "Russland hat Igor Georgadse faktisch legalisiert und die verlogenen Anschuldigungen, die gegen ihn im Laufe von elf Jahren wegen der angeblichen Organisation eines Attentates auf Eduard Schewardnadse erhoben worden waren, zurückgewiesen", sagte Tejmuras Schorscholiani, Chef der Christlich-Monarchistischen Partei, gegenüber Journalisten.

    Schorscholiani äußerte, dass "Georgadse unmittelbar nach Russland in der ganzen GUS legalisiert, gerechtfertigt und als politischer Flüchtling anerkannt wird".

    Der Dienst für Regierungsschutz der Staatskanzlei mischt sich in die Aktion nicht ein. Das Gebäude, in dem sich die Amtssitze des Präsidenten und des Premiers von Georgien befinden, ist faktisch leer: Der Staatschef hält sich derzeit in der Ukraine auf und Premier Surab Nogaideli weilt zu einem offiziellen Besuch in Großbritannien.

    Im Jahre 1995 war Georgadse, damals Minister für Staatssicherheit, gleich nach dem Attentat auf Ex-Präsident Eduard Schewardnadse aus Georgien geflüchtet. Die georgischen Behörden beschuldigten ihn der Organisation des Anschlages und schrieben ihn über Interpol zur internationalen Fahndung aus.

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