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    Russland lehnt lettische Forderungen zum Grenzvertrag ab

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    Russland ist nur dann bereit, mit Lettland einen Grenzvertrag zu unterzeichnen, wenn Lettland auf seine Gebietsansprüche verzichtet.

    MOSKAU, 23. Mai (RIA Novosti). Russland ist nur dann bereit, mit Lettland einen Grenzvertrag zu unterzeichnen, wenn Lettland auf seine Gebietsansprüche verzichtet.

    Dies sagte Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments), am Dienstag in Moskau. Die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa sei in entsprechenden Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert, erinnerte der Parlamentarier. Ihm zufolge müsste Lettland zudem seine Forderung, Russland solle um Vergebung für die sowjetische Vergangenheit bitten, aufgeben.

    Sobald Lettland diese Grundsätze annehme, gebe es keine Gründe mehr, den Abschluss des Grenzvertrages hinauszuzögern, sagte Margelow.

    Er drückte die Hoffnung aus, dass die lettische Delegation beim bevorstehenden Russland-EU-Gipfel in Sotschi gegenseitig annehmbare Vorschläge unterbreiten wird. Zuvor hatte Lettland angekündigt, die Frage des Grenzvertrages mit Russland beim Gipfeltreffen am 25. Mai in Sotschi zur Sprache bringen zu wollen.

    Margelow zufolge möchte Russland keine Grenzprobleme mit der Europäischen Union haben. Als Beispiel einer erfolgreichen Zusammenarbeit in diesem Bereich erwähnte er den Grenzvertrag mit Finnland. Obwohl die Beziehungen zwischen Russland und Finnland nicht immer wolkenlos waren, konnten beide Staaten gesunden Menschenverstand und Pragmatismus an den Tag legen und ein gutnachbarliches Verhältnis zu einander aufbauen, sagte der russische Parlamentarier.

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