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    Georgische Opposition lehnt Dialog mit Parlamentsmehrheit ab

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    TIFLIS, 23. Mai (RIA Novosti). Die georgische Opposition hat das Angebot der Parlamentsmehrheit abgelehnt, Funktionen in den Parlamentsausschüssen zu übernehmen und als Gegenleistung den Dialog über die Einstellung des Boykotts der Plenarsitzungen des höchsten Gesetzgebungsorgans wieder aufzunehmen.

    Das sagte Dawid Gamkrelidse, Chef der Fraktion des georgischen Parlaments "Rechte Opposition", am Dienstag in einer Pressekonferenz, berichtet die Agentur "Novosti-Grusia".

    "Der Parlamentsvorsitzende und die Abgeordnetenmehrheit verhalten sich nicht adäquat zu den gegenwärtigen Vorgängen, denn das Boykottieren der Plenarsitzungen durch die Opposition bedeutet keineswegs einen Kuhhandel um Posten", sagte Gamkrelidse. Ihm zufolge sind die Forderungen der Opposition in dem von ihren Vertretern signierten Memorandum fixiert. Sie "wird zum Dialog erst bereit sein, wenn diese Forderungen erfüllt werden".

    Die "Rechte Opposition" sei weiterhin der Auffassung, dass das gegenwärtige Parlament Georgiens aufgelöst werden müsse, sagte Gamkrelidse.

    Wie der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des georgischen Parlaments Dawid Kirkitadse zuvor am Dienstag sagte, trete er von seinem Amt zurück, damit ein Abgeordneter von der Opposition es übernehmen könne.

    In dem Memorandum der Opposition sind die Forderungen enthalten, an den Wahlgesetzen Georgiens demokratische Änderungen vorzunehmen, darunter auch Mehr-Parteien-Wahlkommissionen zu bilden. Außerdem arbeitet die Opposition darauf hin, direkte Wahlen der Oberbürgermeister aller Städte und der Verwaltungschefs aller Rayons einzuführen sowie "die sogenannten ‚Sonderkommandos' im Innenministerium, die der regierenden Partei unterstellt sind, aufzulösen". In dem Dokument wird ferner der unverzügliche Rücktritt von Innenminister Wano Merabischili gefordert.

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