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    US-Kongress stimmte für Sanktionen gegen Palästina

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    WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Dienstag für Sanktionen gegen Palästina gestimmt.

    Mit 361 Stimmen wurde ein mit "Palästinensischer Anti-Terror-Akt 2006" überschriebener Gesetzentwurf angenommen. 37 Kongressabgeordnete votierten dagegen. Laut Dokument wird jegliche US-amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe für die Palästinensische nationale Administration eingestellt. Vertretern der palästinensischen Führung werden demnächst keine US-Einreisevisa erteilt. Die Vertretung der Palästinensischen nationalen Administration in den USA soll geschlossen werden. Die bei der UN akkreditierten palästinensischen Vertreter rechnen mit Einschränkungen der Freizügigkeit auf dem Territorium der USA.

    Zudem kürzt Washington seine Jahresbeiträge zum UN-Haushalt, solange Vertreter der radikal-islamischen Bewegung Hamas zur Palästinensischen nationalen Administration gehören und solange die Hamas das Existenzrecht Israels abstreitet.

    Die Sanktionen werden aufgehoben, nachdem der US-Präsident dem Kongress schriftlich bestätigt hat, dass kein einziges Ministerium, kein einziges Amt oder Organ der Palästinensischen nationalen Administration von einer ausländischen Terrororganisation kontrolliert wird und kein einziger Vertreter einer ausländischen Terrororganisation einen ranghohen Posten in den oben genannten Ämtern belegt.

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