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    "Nesawissimaja Gaseta": Cheney ist nur um seine lobbyistischen Interessen besorgt

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    MOSKAU, 01. Juni (RIA Novosti). Die amerikanischen Rohstoffinteressen in Russland sind mit den nationalen Interessen der USA, mit den korporativen Interessen der Republikaner und mit den persönlichen Sympathien von Vizepräsident Dick Cheney eng verbunden.

    Darüber schreibt Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen, am Donnerstag in der "Nesawissimaja Gaseta".

    Insofern sollte man sich nicht darüber wundern, dass Cheney derart aggressiv auf Veränderungen der politischen Situation in Russland reagiert. Das Schicksal der Demokratie in Russland mag der herrschenden Elite in Amerika wirklich nicht egal sein, Cheneys Zorn ist aber in erster Linie der Zorn eines verärgerten Lobbyisten.

    Russlands Energiestrategie bis zum Jahr 2020 war im Frühling 2002 im Rahmen eines "vertieften Energiedialogs" zwischen Cheney und Ex-Premier Michail Kasjanow konzipiert worden. Die verflossenen Jahre haben die Positionen der Verhandlungspartner nicht geändert: Auch heute meint Kasjanow, 20 Dollar wären ein fairer Preis für Öl aus Russland, während Leonid Newslin pathetisch behauptet: "Russland hat nur eine einzige Chance, eine Großmacht zu bleiben: Es muss ein vollwertiger Partner werden und das amerikanische Wertesystem übernehmen."

    Gerade unter Cheneys Einfluss wurde das Projekt des Murmansker Pipelinesystems zusammengestellt, für das weder das Erdöl noch die Großtankschiffe eindeutig ausreichen würden. Zum Projekt der Kaspisee-Pipeline, für das Cheney ebenfalls zuständig war, äußerte sich Bush persönlich: "Dieses Projekt trägt zur Realisierung der nationalen Energiestrategie meiner Administration bei, indem es zur Entwicklung eines Netzes von zahlreichen Kaspisee-Pipelines beiträgt. Diese Projekte werden helfen, die Energieversorgung der USA zu diversifizieren." Den Höhepunkt des "vertieften Energiedialogs" bildete die Zustimmung der russischen Regierung im Herbst 2003, ein Sperrpaket der vereinigten Gesellschaft Yukos-Sibneft an die USA-Gesellschaft ExxonMobil zu verkaufen.

    Diese Politik konnte nicht lange durchhalten. Ihre unvermeidbare Folge wäre der Verlust der nationalen Wirtschaftssouveränität Russlands gewesen. Heute werden die wichtigsten neuen Ölpipeline-Projekte - das Ostsibirische, Charjaga-Indiga und das Ostseepipelinesystem - vom Staat kontrolliert. Russlands Energiepolitik von heute unterscheidet sich radikal von der in der Zeit von 2001 bis 2003. Ihr liegen aber nicht "Einschüchterung und Erpressung" zu Grunde, wie das Cheney behauptet, sondern reale Wirtschaftsinteressen Russlands. Das gilt aber voll und ganz auch für den eigentlichen russischen Markt, für den GUS-Raum und für das ferne Ausland.

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