05:52 18 Oktober 2017
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    "Kommersant": Situation russischer NGOs wird beim G8-Gipfel nicht zur Diskussion gestellt

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    MOSKAU, 01. Juni (RIA Novosti). Die loyalen Non-Profit-Organisationen aus der Vereinigung "Bürger-G8" haben offen zugegeben, sie würden nicht darauf bestehen, dass beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg der Druck der russischen Behörden auf nichtstaatliche Organisationen diskutiert wird. Experten bewerteten die Aktivitäten der "Bürger-G8" als ein "Simulieren von Bürgerrechtleraktivitäten", schreibt "Kommersant" am Donnerstag.

    Im März hatte die "Bürger-G8" eine reale Chance, die Tagesordnung des G8-Gipfels im Juli zu beeinflussen. Alle acht Chefunterhändler kamen zu einem zweitägigen Forum, um sich führende Vertreter nichtstaatlicher Organisationen anzuhören. Die Chefs der loyalen gesellschaftlichen Organisationen zogen es aber vor, ausschließlich Themen der Energiesicherheit, des Bildungswesens und der Verbreitung von Infektionskrankheiten zu erörtern.

    In den darauffolgenden anderthalb Monaten änderten die "Bürger-G8"-Mitglieder ihre Meinung. "Das Thema der Menschenrechte bewegt uns und die ganze Welt", erklärte Ella Pamfilowa, Koordinatorin der Vereinigung und Vorsitzende des Rates für Probleme der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands. "Wir können es nicht ignorieren."

    Zugleich wollen aber die NGO-Chefs nicht darauf bestehen, dass dieses für die russische Macht so unangenehme Problem der nichtstaatlichen Organisationen gerade beim Petersburger Gipfel diskutiert wird. "Wir werden unsere Aufträge den Staatschefs vorstellen", versprach Pamfilowa. "Der Rest hängt von ihrer Bereitschaft ab, dieses Problem zu erörtern."

    "Die ,Bürger-G8' wurde vom Kreml erfunden, damit die Opposition keine ähnliche Struktur bildet", so der Politologe Stanislaw Belkowski. "Nun bekam sie die Anweisung zu sagen: Das Problem der Menschenrechte ist in Russland präsent. Es ist aber nicht so ernsthaft, um bei dem für Wladimir Putins Image äußerst wichtigen Gipfel in Petersburg ein Gesprächsthema zu werden."

    "Die ,Bürger-G8' hat mit bürgerrechtlichen Aktivitäten nichts zu tun", betont Lew Ponomarjow, Exekutivdirektor der Bewegung "Für die Menschenrechte". Nach seinen Worten werden die "wirklichen" Bürgerrechtler zur Zeit des Gipfels am 14. und 15. Juli persönlich nach Sankt Petersburg reisen. "Wir wollen nicht bitten, sondern fordern, dass Probleme der Wahrung der Menschenrechte und der Druckausübung auf die NGOs beim G8-Gipfel erörtert werden", versicherte er.