10:36 21 Oktober 2017
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    Ukrainisches Justizministerium bestimmt Staatspolitik im Bereich des Sprachgebrauchs

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    KIEW, 05. Juni (RIA Novosti). Die Staatspolitik im Bereich des Sprachgebrauchs in der Ukraine wird nunmehr vom Justizministerium bestimmt, das die entsprechenden Vollmachten vom Ministerium für Kultur und Tourismus übernimmt.

    Das teilte der Vize-Premier und Minister für humanitäre Angelegenheiten Wjatscheslaw Kirilenko am Montag vor Journalisten mit.

    Ihm zufolge kann beim Justizministerium ein "zuständiges spezielles Regierungsorgan mit breiten Vollmachten" gebildet werden.

    "Es gibt auch andere, radikalere Vorschläge", fügte er hinzu.

    Der Minister betonte, das Sprachproblem sei längst über den Rahmen der Verantwortung des Kulturministeriums allein hinausgegangen.

    "Auf allen Machtebenen besteht die prinzipielle Einsicht, dass die Frage der staatlichen Sprachpolitik nicht nur eine Frage der Kultur, sondern auch der Gewährleistung und des Schutzes der staatlichen Souveränität ist", sagte der Vize-Premier.

    Mehrere Gebiets- und Stadträte im Osten und im Süden der Ukraine mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung hatten in letzter Zeit Beschlüsse gefasst, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache zu verleihen.

    Die Zentralbehörden sahen darin einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes und beauftragten die Organe der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidungen auf gesetzlicher Basis anzufechten.

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