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    Putin unterzeichnet Gesetze

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    MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Der russischer Präsident Wladimir Putin hat das Föderale Gesetz "Über die Ratifizierung der Konvention zwischen der Russischen Föderation und der Französischen Republik über die Auslieferung von Personen, die zu Freiheitsentzug verurteilt sind" unterzeichnet.

    Das Gesetz wurde von der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am 26. Mai 2006 angenommen und vom Föderationsrat (Oberhaus) am 2. Juni 2006 gebilligt.

    Wladimir Putin unterzeichnete auch das Gesetz "Über die Ratifizierung des Vertrages zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die Auslieferung von verurteilten Personen", wurde im Kreml-Pressedienst mitgeteilt.

    Das Gesetz wurde von der Staatsduma am 26. Mai 2006 angenommen und vom Föderationsrat am 2. Juni 2006 gebilligt.

    Der russische Präsident unterzeichnete weiterhin das Föderale Gesetz "Über die Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Rückführung von Minderjährigen in die Staaten ihres ständigen Wohnsitzes".

    Das Gesetz wurde von der Staatsduma am 26. Mai 2006 angenommen und vom Föderationsrat am 2. Juni 2006 gebilligt.

    Das Abkommen wurde am 7. Oktober 2002 in Chisinau in einer Sitzung des Rates der GUS-Regierungschefs unterzeichnet.

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