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    Präsident Putin billigt Änderungen am Milizgesetz

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    MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat das Föderale Gesetz "Über Änderungen am Artikel 31 des Gesetztes der Russischen Föderation ‚Über die Miliz'" unterzeichnet.

    Das Gesetz wurde von der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am 12. Mai 2006 angenommen und vom Föderationsrat (Oberhaus) am 26. Mai 2006 gebilligt. Das teilte der Kreml-Pressedienst am Samstag mit.

    Laut dem Gesetz dürfen die Mitglieder der Russischen Föderation eigenständig die Ordnung zur vorrangigen Versorgung der Kinder von im Dienst ums Leben gekommenen oder Milizangehörigen mit Plätzen in allgemein bildenden und Vorschuleinrichtungen sowie Kinderferienlagern unabhängig von der Eigentumsform festlegen. Diese Regelung trifft auch auf Kinder von Milizangehörigen zu, die bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten Verletzungen mit anschließender bleibender Dienstuntauglichkeit bekommen haben.