21:02 21 Januar 2018
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    "Kommersant": Beliebige Kreml-Gegner werden als Extremisten abgestempelt

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    MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti) Der Staatsduma-Rat wird am Donnerstag Änderungen zum Gesetz "Über den Widerstand gegen extremistische Aktivitäten" erörtern, mit denen die Liste der Anzeichen der extremistischen Aktivitäten erweitert wird, schreibt "Kommersant" am Donnerstag.

    Nun können faktisch beliebige Gegner der jetzigen Machtelite zu Extremisten gezählt werden. In der Kombination mit dem zuvor im Parlament unterbreiteten Vorschlag, keine Kandidaten zu den Wahlen zuzulassen, denen extremistische Aktivitäten zur Last gelegt wurden, bietet die neue Initiative dem Kreml die Möglichkeit, die politische Landschaft im Vorfeld der nächsten landesweiten Wahlen von unzuverlässigen Parteien, Politiken und Medien total zu säubern. In der Zeitung äußern sich mehrere Experten dazu.

    Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Funksenders "Echo Moskwy": In dieser Form werden die Änderungen nicht durchkommen, widrigenfalls werden sie im Verfassungsgericht und später auch im Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Präsidentenadministration muss nüchterne Köpfe haben, sonst müsste man einen Artikel einführen, der eine Strafe für antirussische Agitation und Propaganda vorsehen würde, der dann für alles nur Mögliche gelten könnte.

    Vadim Prochorow, Jurist der Partei Union Rechter Kräfte (SPS): Dies sind Gesetze für den Schutz des Monarchen, auf der Grundlage dieser dummen Normen werden (der stellvertretende Chef der Präsidentenadministration) Wladislaw Surkow und Co. entscheiden, wer zu den Wahlen zugelassen wird und wer nicht. Die gleichen Änderungen werden die Möglichkeit legalisieren, die Teilnahme an den Wahlen für alle nur Mögliche und aus absolut erdachten Gründen zu verbieten. Nur diejenigen, die Putin loben, werden sich in Sicherheit fühlen.

    Viktor Pochmelkin, unabhängiger Staatsduma-Abgeordneter: Die Macht, die alle führenden Medien kontrolliert und eine bedingungslose gesellschaftliche Unterstützung genießt, hat einfach Angst vor einer offenen politischen Konkurrenz. Damit wird politische Feigheit bekundet.

    Alexander Prochanow, Chefredakteur der Zeitung "Sawtra": Dies ist eine Initiative der satten Gruppierung von Abgeordneten, die sich bei der Macht anbiedern wollen. Nun ist Schluss mit der Opposition. Im ausgetrockneten Oppositionssee wird es keine Krokodile mehr geben, nur kleine Kaulquappen.

    Irina Chakamada, Leiterin des Fonds "Unsere Wahl": Solange das Volk schweigt, werden die Regierenden alles verbieten. Das ist doch eine Farce - alle für die Macht unangenehmen Losungen zum Extremismus zu erklären!

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