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    EILMELDUNG - Föderationsrat erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Novosti). Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat ein Gesetz gebilligt, das es dem Präsidenten erlaubt, zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland die russischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste einzusetzen.

    Entsprechende Änderungen wurden an den Gesetzen "Über den Kampf gegen den Terrorismus", "Über die Massenmedien", "Über das Fernmeldewesen", "Über die Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) auf verbrecherischem Wege erzielter Einnahmen und der Finanzierung des Terrorismus", "Über den Föderalen Sicherheitsdienst" sowie am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung vorgenommen.

    Der Föderationsrat nahm in seiner Sitzung am 7. Juli den vom russischen Präsidenten eingebrachten Beschluss an, dem Staatschef das Recht zu gewähren, für die Unterbindung der internationalen terroristischen Tätigkeit außerhalb Russlands Formationen der Streitkräfte und Spezialeinheiten einzusetzen.

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