09:28 22 August 2017
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    "Rossijsksaja Gaseta": Russlands Versicherungsfirmen müssen um ihre Zukunft bangen

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    MOSKAU, 14. Juli (RIA Novosti). Der russische Finanzminister Alexej Kudrin hat die Hoffnung geäußert, dass Russland und die USA in den nächsten Tagen das Protokoll über Russlands WTO-Beitritt unterzeichnen werden, berichtet die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Dies wäre, von Formalitäten abgesehen, gleichbedeutend mit Russlands WTO-Mitgliedschaft. Russlands größtes Zugeständnis bestand in der Zustimmung, direkte Filialen ausländischer Versicherungsgesellschaften zuzulassen. Das gab Kudrin am Donnerstag auch zu: Indem wir das Versicherungswesen geopfert haben, haben wir die Banken gerettet.

    Gerade die Banken waren die "heilige Kuh" der russischen Verhandlungsposition: Präsident Putin hatte noch im Herbst vergangenen Jahres garantiert, dass es in Russland keine direkten Filialen ausländischer Banken geben werde. Deshalb arbeiteten die Bankleute auch recht lustlos mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel zusammen, während die Versicherungsfirmen eine echte Freundschaft mit dem von German Gref geleiteten Ministerium betrieben haben und sich nun betrogen fühlen. Der Leiter einer der größten Versicherungsgesellschaften kommentierte das am Donnerstag recht schroff: Von der Öffnung des Marktes "werden weder der Staat noch die Bürger" profitieren, von den 600 Versicherungsunternehmen werden fünf bis sechs übrig bleiben, und die Besitzer russischer Pkw vom Typ Lada würden ihre Versicherungsinteressen im internationalen Gericht verteidigen müssen.

    Aber auch die Bankleute haben sich wohl zu früh entspannt. Laut gut informierten Quellen werden "Fragen des Zugangs zum Markt der Finanzdienstleistungen intensiv diskutiert". In Wirklichkeit hat Russland am Donnerstag ein Zugeständnis gemacht, dass vorerst in der Eile nicht nach Gebühr geschätzt wurde. Es hat zwar das Recht behalten, die ausländische Kapitalbeteiligung an den Banken auf 50 Prozent des Marktes zu beschränken, zugleich aber versprochen, "von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen". Das bedeutet: Die westlichen Banken werden den russischen Markt zwar nicht über direkte Filialen, dafür aber über Tochterunternehmen ruhig erobern können.

    Allem Anschein nach haben die Amerikaner beschlossen, den russischen Agrarindustriekomplex in Ruhe zu lassen. Zugleich haben sie das Thema der phytosanitären und der veterinären Kontrolle ausgeklammert und fordern Zugeständnisse in diesem Bereich. Sollten sie diese erwirken, wird Russland ohne eine überzeugende Nachweisuntersuchung keine Insekten in ausländischen Pflanzen und auch keine Gifte in importierten Weinen "entdecken" können.

    Was aber das dritte Problem - Schutz des geistigen Eigentums anbelangt- so kann hier Russland im Falle von Zugeständnissen höchstens Raubkopien verlieren.

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